Der amtierende EU-Ratspräsident, Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero, sagte bei der Eröffnung in Madrid, die Union müsse "Politik für alle" machen und dürfe in der Wirtschaftskrise die sozial Schwachen nicht vergessen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rief zur stärkeren Unterstützung armer Menschen in Deutschland auf. Betroffene wie Alleinerziehende, Migranten oder Menschen ohne Berufsabschluss bräuchten Hilfe, um auf Dauer auf eigenen Beinen stehen zu können, sagte sie in Berlin.
Deutsches Motto: "Mit neuem Mut"
Von der Leyen kündigte zahlreiche Initiativen gegen Armut im Inland an. Schirmherrin der bundesweiten Aktionen, deren Auftakt am 25. Februar in Berlin gefeiert wird, ist die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann. In Deutschland lautet das Kampagnen-Motto "Mit Neuem Mut" (www.mit-neuem-mut.de).
Die Schlüsselbegriffe im Kampf gegen Armut hießen Zuwendung, Bildung und Teilhabe, sagte die Ministerin und forderte "Brücken raus aus der Armut". Als Beispiel nannte sie Kitaplätze für Alleinerziehende, die ihnen eine Arbeitsaufnahme ermöglichten, oder Angebote für Jugendliche, ihre gescheiterte Lehre abzuschließen.
Käßmann: "Ich wünsche mir Chancengerechtigkeit"
Bischöfin Käßmann sagte, Armut und Ausgrenzung beschädigten das Selbstwertgefühl der betroffenen Menschen. Sie erinnerte besonders an das Schicksal der vielen Kinder, die keine Chance hätten, aus der Armut herauszukommen: "Ich wünsche mir, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft Chancengerechtigkeit für alle erreichen", sagte Käßmann.
Für die Grünen forderte deren sozialpolitischer Sprecher Markus Kurth die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf. Die Ursachen für die Armut in Deutschland seien bekannt: "Materielle Not entsteht durch die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile." Viel zu niedrige Hartz-IV-Regelsätze, mangelnde Förderung von Langzeitarbeitslosen und ein ausgrenzendes Bildungssystem seien verantwortlich für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft.
Spanien will neue Ausrichtung der EU-Sozialpolitik
Neben einer Öffentlichkeitskampagne, die mehr Bewusstsein für Notleidende schaffen will, werden bundesweit ausgewählte Projekte gegen Armut finanziell gefördert. Anfang Februar sollen 40 Initiativen vorgestellt werden, die Gelder der EU und des Bundesarbeitsministeriums erhalten.
Spanien strebt während seiner EU-Präsidentschaft eine neue Ausrichtung der Sozialpolitik an. Die bisher als "Strategie von Lissabon" formulierten wirtschaftlichen und sozialen Ziele seien zu unverbindlich, hieß es. Europas neues Wachstumsmodell müsse ökologisch und sozial nachhaltig sein, sagte Regierungschef Zapatero. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, vor allem jugendliche Arbeitslose und Langzeitarbeitslose besser zu unterstützen. Europaweit gelten 78 Millionen Menschen als arm.
