Die Opposition hat die Pläne der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erneut kritisiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag am Rande einer Demonstration gegen längere Laufzeiten vor dem Berliner Kanzleramt, der Deal dürfe nicht lauten: "Wir produzieren mehr Atommüll und dafür gibt's Geld zur Sanierung des alten (Mülls). Das ist ein unanständiges Angebot." Der frühere Bundesumweltminister warnte ähnlich wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin insbesondere davor, ältere Kraftwerke wie Biblis A in Hessen, die gesetzlich vor der Abschaltung stehen, weiterlaufen zu lassen. Trittin sagte, den Konzernen würden Milliarden-Gewinne in Aussicht gestellt.
Für den Abend war im Kanzleramt ein Treffen von Vertretern der Kraftwerksbetreiber mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Staatssekretären der Ministerien für Umwelt und Wirtschaft anberaumt. Nach Angaben der Bundesregierung wird in dieser sogenannten Monitoring-Gruppe allerdings nicht über die Verlängerung von Laufzeiten verhandelt. Diese im Jahr 2000 geschaffene Gruppe habe ursprünglich den Auftrag bekommen, den Atomausstieg zu begleiten. Inzwischen hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) allerdings erste Verhandlungskontakte zur Laufzeitverlängerung mit den Konzernchefs aufgenommen.
Trittin kritisierte: "Während die Bürger und der Bundestag bis nach der NRW-Wahl im Unklaren gelassen werden, macht man im Kanzleramt Nägel mit Köpfen." Ob Laufzeitverlängerung oder Endlagerung - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU scheuten die öffentliche Auseinandersetzung. Hinter verschlossenen Türen würden den Energiekonzerne RWE, Eon und Co "längere Laufzeiten und damit Milliardengewinne versprochen. Der Schwarzbau Gorleben soll zum Endlager vollendet werden". Trittin machte deutlich, "Schrottreaktoren wie Neckarwestheim, Biblis oder Brunsbüttel" sollten nicht länger laufen.
CSU-Politiker gegen pauschale Verlängerung
Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel sagte der "Frankfurter Rundschau", eine pauschale Laufzeitverlängerung für alle 17 Anlagen könne es nicht geben. "Die Entscheidung muss in jedem Einzelfall nach dem technischen Zustand der Anlagen getroffen werden. Jeder Reaktor muss vorher auf Herz und Nieren geprüft werden." Es könne durchaus sein, dass einige Atommeiler den Test nicht bestehen und abgeschaltet werden müssten, etwa, wenn sie nicht gegen Abstürze größerer Flugzeuge nachrüstbar seien. Die Verlängerung sollte weniger als zehn Jahre sein, sagte Göppel.
Gabriel übte auch Kritik an den von Schwarz-Gelb geplanten Verhandlungen mit der Energiewirtschaft über eine Gewinnabschöpfung bei längeren Laufzeiten, die dann wiederum zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt werden sollen. Hier würden gerade geschaffene Jobs in der Branche der erneuerbaren Energien durch verlängerte Laufzeiten von Atommeilern wieder gefährdet.
Nach dem Energiekonsens der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) mit den Stromversorgern sollen die letzten Atommeiler ungefähr im Jahr 2022 vom Netz gehen. Atomkraftgegner lehnten einen Weiterbetrieb erneut ab. "Sicherheit darf nicht zum Verhandlungsgegenstand werden. Risiken sind nicht käuflich», sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay.
