Die Bundesländer dürfen deutlich weniger Schweinegrippe-Impfstoff vom Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) abnehmen als bestellt. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Vertretern der Länder und des Bundes mit GSK-Vertretern am Donnerstag in Berlin. "Wir haben vom Pharmakonzern Signale der Kulanz erhalten, einen größeren Teil der überschüssigen Impfstofflieferungen zu stornieren", sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) nach dem Treffen. "Wir sind auf einem guten Weg und haben alle Chancen auf eine annehmbare Lösung für alle Beteiligten", sagte die Ministerin.
Das Verhandlungsergebnis steht noch unter dem Vorbehalt einer Endabstimmung der Länder. Dies wird bis Mitte der kommenden Woche erwartet. Nach dem ersten Treffen auf Beamtenebene, an dem neben GSK-Vertretern die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen und Bremen teilnahmen, soll an diesem Freitag eine Telefonkonferenz aller Gesundheitsminister folgen.
Minister gibt Hersteller Mitschuld
Die Länder hatten ursprünglich 50 Millionen Impfstoff-Dosen für 416,5 Millionen Euro in der Annahme geordert, damit 30 Prozent der Bevölkerung impfen zu können. Da jedoch eine statt zwei Impfungen ausreichen, bleiben die Länder auf einem Großteil der nun für 60 Prozent der Bevölkerung ausreichenden Dosen sitzen. Zudem ließen sich bislang deutlich weniger Menschen impfen als erwartet.
Wie hoch genau der Nachlass ist, den GSK den Ländern gewährt, ist noch unklar. Das Minimalziel von Ross-Luttmann war, mindestens auf Dosen für 50 Prozent der Bevölkerung heruntergehen zu können. Der GSK-Nachlass soll aber deutlich darüber liegen.
Der Gesundheitsminister Sachsen-Anhalts, Norbert Bischoff (SPD), warf GSK vor, auch eine Teilschuld an dem geringen Impfinteresse in Deutschland zu haben. "Die Signale aus der Pharmaindustrie waren durchaus widersprüchlich", sagte Bischoff dem Sender MDR Info in Bezug auf Verträglichkeit und Wirksamkeit des Impfstoffes.
Verkauf an andere Staaten geplant
Um insgesamt nur Impfstoff für 30 Prozent der Bevölkerung bezahlen zu müssen, sollen zudem schon erhaltene Dosen an andere Staaten verkauft werden, in denen noch Bedarf bestehe, zum Beispiel an den Iran oder das Kosovo. Nach Informationen von "Zeit online" gab es bereits erste Anfragen - etwa aus dem Iran, dem Kosovo, der Ukraine und der Türkei. Dabei sehen die Länder auch den Bund in der Pflicht, da dieser stets gedrängt habe, deutlich mehr Impfstoff zu bestellen als geplant.
Dem Hörfunk-Sender NDR-Info hatte Ross-Luttmann vor dem Treffen gesagt, dass offensichtlich zu viel Panik um die Schweinegrippe gemacht wurde. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), bezeichnete die aktuelle Kritik an der Überversorgung mit Impfstoff als "typisch deutsche Diskussion". Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Zöller, viele Experten, die sich nun über zu viel bestellte Impfstoffe beschwerten, hätten die ursprünglich anvisierte Impfzahl von einem Viertel der Bevölkerung als unverantwortlich gering eingestuft. Man solle an einem "gesunden Mittelweg zwischen Überreaktion und zu wenig Aktionismus festhalten".
