Westerwelle war zuletzt vor siebeneinhalb Jahren in Israel, damals noch als Oppositionspolitiker. Die Reise im Mai 2002 wurde von einer antisemitischen Kampagne des damaligen FDP-Vize Jürgen Möllemann überschattet, von der sich der jetzige Außenminister erst spät distanzierte. Westerwelle äußerte nun die Hoffnung, dass das Thema bei seinen Gesprächen mit der israelischen Führung "keine große Rolle" spielen werde.
Zunächst traf Westerwelle mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem etwa einstündigen Gespräch zusammen. Später stand auch ein Treffen mit Außenminister Avigdor Lieberman auf dem Programm. Am Dienstag will er auch einen Abstecher zur Palästinenser-Führung nach Ramallah machen.
"Bisher nicht besonders engagiert"
Begleitet wird der FDP-Chef von der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. Zentralrats-Generalsekretär Stephan J. Kramer äußerte vor Beginn der Reise die Hoffnung, dass Westerwelle Akzente der Versöhnung setzt. Die Reaktionen der israelischen Regierung auf die Ernennung des neuen deutschen Außenministers seien sehr zurückhaltend gewesen, sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Ein Grund dafür sei, dass sich die Liberalen in der Debatte über mögliche Sanktionen gegen den Iran bisher sehr bedeckt gehalten hätten. "Die FDP muss sich hier entscheiden zwischen den Interessen der deutschen Wirtschaft und dem Existenzrecht und den Sicherheitsbedürfnissen Israels", sagte Kramer. Guido Westerwelle sei bisher in der Nahostpolitik und in den Beziehungen zu Israel nicht besonders engagiert gewesen.
"Unsere Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst"
In Jad Vaschem legte Westerwelle zur Erinnerung an die Mordopfer der Nazis einen Kranz nieder. Ins Gedenkbuch trug er sich mit den Worten ein: "Wir werden nicht vergessen, unsere Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst."
Westerwelle bekräftigte aber auch, dass es aus Sicht der Bundesregierung keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gebe. "Israel hat das Recht, in sicheren Grenzen zu leben", sagte er. "Gleichzeitig geht es auch darum, dass die Palästinenser das Recht darauf haben, in einem eigenen Staat zu leben." Westerwelle forderte Israel auch auf, auf den Bau von weiteren Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verzichten. Er verlangte ein "Einfrieren des Siedlungsbaus".
"Nukleare Bewaffnung Irans in keiner Weise akzeptabel"
Im Atomstreit mit dem Iran zeigte sich Westerwelle zu keinen weiteren Kompromissen bereit. Die Staatengemeinschaft sei sich völlig einig in der Ablehnung des Atomprogramms. "Eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran ist für die internationale Völkergemeinschaft in keiner Weise akzeptabel." Befürchtet wird, dass für Teheran die vermeintliche zivile Nutzung der Kernenergie nur ein Vorwand ist, um Atombomben zu entwickeln.
Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose sprach sich gegen eine Vorreiterrolle Deutschlands im Nahostkonflikt aus. Klose sagte im Deutschlandfunk: "Es macht guten Sinn für Deutschland, im Kontext Europas und an der Seite Amerikas zu agieren." Auch Klose übte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Die USA hätten sich klar gegen den Siedlungsneubau im Osten Jerusalems ausgesprochen. Die Deutschen sollten sich dem amerikanischen Standpunkt anschließen. Ein Siedlungsstopp wäre "im Interesse aller Beteiligten", sagte Klose weiter. Allerdings sei die innenpolitische Lage in Israel "in hohem Maße schwierig".
