Bekämpfung der Korruption in Deutschland stagniert

Bekämpfung der Korruption in Deutschland stagniert
Ämterpatronage, Lobbyistern und Bausektor: Das sind Deutschlands Problemfelder, wenn es um die Bekämpfung der Korruption geht. Auf dem Index der Organisation Transparency International konnte Deutschland sich nicht verbessern - aber auch nicht verschlechtern.

Deutschland hat sich auf einer internationalen Korruptionsskala nicht verbessert. Die Bundesrepublik steht unter 180 Ländern unverändert auf Platz 14, wie ein am Dienstag veröffentlichtes Ranking der Organisation Transparency International ergab. Der Index misst die von Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Deutschland erreichte acht Punkte. Die besten Werte erreichten Neuseeland, Dänemark und Singapur mit 9,4 bis 9,2 Punkten.

Schlusslichter auf der Liste sind Birma, Afghanistan und Somalia mit unter 1,4 bis 1,1 Punkten. Für den Index wird jährlich ein Kreis von Länderexperten und Managern zum Ausmaß der Bestechung befragt. Die Skala reicht von zehn für wenig korrupt bis eins für extrem korrupt. Die Mehrzahl der Länder erreicht auf der Liste weniger als fünf Punkte. Die Vereinten Nationen schätzen den gesamten wirtschaftlichen Schaden infolge von Korruption weltweit jährlich auf 1,6 Milliarden US-Dollar.

Die deutsche Transparency-Vorsitzende Sylvia Schenk sagte, Problemfelder in Deutschland seien Ämterpatronage, die Tätigkeit von Lobbyisten und wie überall in der Welt der Bausektor. Anderseits habe sich bei Großunternehmen nach dem Siemens-Skandal in der Korruptionsbekämpfung viel getan. Es gebe mehr Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die in Bestechungsfällen ermitteln.

Griechenland und Spanien sind Sorgenkinder

Als große Exportnation habe Deutschland die wirtschaftliche Verantwortung, bei der Korruptionsbekämpfung starke Signale zu setzen, sagte Schenk weiter. Dazu gehöre, endlich den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung an internationale Regeln anzupassen. Dies wäre die Voraussetzung, um die von bereits 141 Staaten unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren.

Sorgenkinder innerhalb der EU sind laut Schenk besonders Griechenland und Spanien. Griechenland verzeichnete innerhalb eines Jahres einen Absturz von 4,7 auf 3,8 Punkte, Spanien von 6,5 auf 6,1. Auch Lettland sackte von 5,0 auf 4,5 Punkte ab. Schlusslicht in der EU ist Rumänien mit 3,8 Punkten, wo es in der Korruptionsbekämpfung einen Stillstand gebe, sagte Schenk.

Dagegen habe sich Bulgarien als Land mit einer vergleichbaren Ausgangssituation bemüht, einige positive Entwicklungen anzuschieben, um eingefrorene EU-Gelder frei zu bekommen. Spürbare Fortschritte zeigten sich zudem in Polen, das sich unter anderem mit der Einrichtung einer zentralen Anti-Korruptionsstelle von 4,6 auf 5,0 Punkte verbesserte. "Man kann etwas tun, aber es braucht einen langen Atem und nicht nachlassenden Druck", sagte Schenk.

epd