Niederlande ändern Kfz-Steuer radikal

Niederlande ändern Kfz-Steuer radikal
Egal ob Holländer im Wohnmobil auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, Spaß im Sportcoupé an der Côte d'Azur haben oder im Kleinwagen zur Arbeit fahren - bei ihrem Finanzamt klingelt künftig für jeden Kilometer die Kasse.

Von 2012 an besteuern die Niederlande nicht mehr den Besitz von Autos, sondern allein deren Benutzung. Die Kfz-Steuer fällt weg, bezahlt wird nach gefahrenen Kilometern. Hauptziele: Klima schützen, Staus auflösen und Unfallzahlen senken.

Selbst Verkehrsminister Camiel Eurlings schien sich Mut zureden zu müssen, als er Journalisten die von der Regierung beschlossene Radikalreform der Verkehrsbesteuerung erklärte: «Es erscheint fast unmöglich, aber es ist wahr, wir schaffen das.» Gemeint waren die hohen Erwartungen, die an das neue System geknüpft werden. Vor allem soll es «starke Anreize» bieten, den Wagen stehen zu lassen und aufs Fahrrad sowie Busse oder Bahnen umzusteigen.

Funktionieren soll das so: Jedes Auto muss mit einem GPS-Gerät ausgestattet werden (die Kosten für den ersten Einbau erstattet Vater Staat). Per Satellit teilt diese Auto-"Black Box" einer Zentrale jeden gefahrenen Kilometer mit - egal ob die Fahrt von Utrecht nach Groningen geht oder von Pisa nach Paris. Und am Monatsende wird die fällige Summe vom Girokonto abgebucht.

Aber was ist mit dem Datenschutz? Kann die Polizei künftig schnell mal nachschauen, welcher niederländische Wagen wann und wo unterwegs war? Hoch und heilig verspricht die Regierung in Den Haag, dass "allein die Wegstrecke in gefahrenen Kilometern" erfasst und gespeichert wird. "Uns interessiert nicht, wo Sie gewesen sind", sagt ein Sprecher. Die Holländer können das nun glauben oder auch nicht.

Gerechtigkeit soll jedenfalls bei der Berechnung der Streckensteuer herrschen. Anfangs beträgt sie 3 Cent pro Kilometer, bis 2018 sollen es dann 6,7 Cent werden. Aber das sind Durchschnittswerte. Die tatsächlichen Summen variieren je nach Größe und Motorisierung des Wagens.

Wer sich in einem Renault Twingo oder einem ähnlichen Kleinwagen fortbewegt, zahlt 1,4 Cent pro Kilometer. Beim Audi A8, wie ihn Verkehrsminister Eurlings fährt, fallen schon 16,6 Cent an. Zur Beruhigung der Gemüter rechneten seine Beamten vor, dass eine Mehrheit der autofahrenden Niederländer - rund sechs von zehn - mit dem neuen System auch dann Geld spart, wenn sie an ihrem Fahrverhalten nichts ändert.

Als Beispiel im Mittelklasse-Bereich wird eine imaginäre Maklerin in Breda namens Renske angegeben, die mit ihrem Golf pro Jahr 20.000 Kilometer zurücklegt - einschließlich des Urlaubs in der Toskana mit rund 2500 Kilometern. Alles in allem kostet Musterfrau Renske das Autofahren bislang pro Monat 717 Euro. Nach dem neuen Modell sollen es bei gleicher Fahrleistung 622 Euro sein. Für den A8-Fahrer, der im Jahr 50.000 Kilometer unterwegs ist, sollen die Kosten hingegen von jetzt 1447 Euro auf 1917 Euro steigen.

Ob tatsächlich so viele Fahrer den Wagen stehen lassen, wie sich die Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten das vorstellt, bleibt abzuwarten. Nach ihren Schätzungen wird die Zahl der von niederländischen Autos zurückgelegten Straßenkilometer um 15 Prozent abnehmen.

Dadurch werde nicht nur zehn Prozent weniger Verkehrs-Kohlendioxid in die Luft geblasen. Es werde auch weniger Unfälle und somit sieben Prozent weniger Verkehrstote pro Jahr geben. Bis 2020 könne sich zudem die Zahl der Staus auf das Niveau von 1992 verringern. Das könnte vor allem im regelmäßig zugestauten Gebiet zwischen Amsterdam, Den Haag, Rotterdam und Utrecht - der am dichtesten bevölkerten Region ganz Europas - die Nerven von Millionen Autobahnfahrern schonen.

dpa