Die EU-Grenzschutzagentur hat im vergangenen Jahr fast 6.000 Flüchtlinge auf See abgefangen und in afrikanische Länder zurückgeschickt. Nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" wurden die Abfangmanöver im Rahmen der Operation "Hera 2008" durchgeführt. Deutschland ist nach Angaben des Magazins durch Hubschrauber, Bundespolizisten und Geld an den Frontex-Einsätzen beteiligt.
Wassermangel und Tote auf den Booten
Nach Angaben von "Report Mainz" bestätigten Amnesty International, der Evangelische Entwicklungsdienst und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Berichte von Flüchtlingen, wonach sie trotz Wassermangels und Toten auf ihren Booten von Polizeischiffen gezwungen wurden, auf hoher See umzukehren. Nach Angaben der Vereinten Nationen versuchten 2008 rund 67.000 Menschen, Europa auf dem Seeweg zu erreichen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestritt laut dem Magazin, dass Flüchtlinge zurückgeschickt worden seien. Zurückweisungen auf hoher See seien "gegen alle Regeln", sagte Schäuble. Entsprechende Zahlen seien ihm nicht bekannt, erklärte der Innenminister. Demgegenüber liegen laut "Report Mainz" dem Europäischen Parlament Berichte über Abfangaktionen vor.
Der Friedensbeauftragte des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Pastor Renke Brahms, kritisierte im Gespräch mit dem Magazin die EU-Grenzsicherung auf See: "Das passt nicht zu einer Europäischen Union, die sich die Menschenrechte als Maxime gesetzt hat."
