Der FDP-Kulturpolitiker Hans-Joachim Otto hat sich für eine weitere Amtszeit von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ausgesprochen. "Er hat einen guten Job gemacht und ich werde nicht an seinem Stuhl sägen", sagte der Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses am Montag. Der 67-jährige Neumann zieht über die Bremer CDU-Landesliste erneut in den Bundestag ein. Als die vermutlich ersten wichtigen kulturpolitischen Aufgaben nannte der FDP-Politiker, die Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen sowie "neue Klarheiten" im Fall des Berliner Stadtschlosses, das auf jeden Fall gebaut werde.
Das Staatsziel Kultur mit Verfassungsrang sei Bestandteil des Wahlprogramms der FDP. Nach Ottos Informationen wird sich Neumann "in seiner Partei durchsetzen" und das Staatsziel in die Koalitionsverhandlungen einbringen. "Da gibt es bisher noch einige Widerstände in der Union zu überwinden, aber wir haben auch wichtige Unterstützer wie den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert." Über den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses als Humboldtforum sei zwei Mal im Bundestag mit "interessanter großer Mehrheit" abgestimmt worden. Jetzt müssten die neu aufgetretenen juristischen Unstimmigkeiten geklärt werden. "Das Jahrhundertprojekt darf auf keinen Fall scheitern und auch nicht zeitlich verzögert werden, erst recht nicht in der neuen Koalition."
Zur künftigen Zusammenarbeit mit Neumann meinte Otto: "Wir werden weiter ein gutes Team bilden wie bisher. Neumann hat bisher alle Seiten eingebunden, was nicht unerheblich zu den Erfolgen in seiner Amtszeit beigetragen hat." Otto selbst steht auch wieder für den Vorsitz des Bundestagskulturausschusses zur Verfügung. "Erfahrungen und Netzwerk-Kenntnisse sind in dem Geschäft ja nicht ganz unwichtig."
Westerwelles Herzensangelegenheit
Laut Otto ist für den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle die Kultur "eine echte Herzensangelegenheit und er wird alles dazu tun, dass die Kulturpolitik einen sehr hohen Stellenwert haben wird". Für den Fall, dass Westerwelle Außenminister in der neuen Bundesregierung wird, sei eine weitere Aufwertung und Aufstockung in der auswärtigen Kulturpolitik zu erwarten, betonte Otto. "Da gibt es beim Goethe- Institut und den Auslandsschulen trotz schwieriger werdender Zeiten sicherlich noch einiges zu tun", auch wenn es unter Frank-Walter Steinmeier von der SPD bereits deutliche Verbesserungen gegeben habe.
Auch insgesamt stehe die Kulturpolitik jetzt vor den "Mühen der Ebenen, da machen wir uns keine Illusionen". Es gelte den relativ kleinen Kulturetat des Bundes zu sichern, "da müssen wir als Anwälte der Kultur alle zusammenstehen, denn mit Einsparungen an der falschen Stelle kann viel kaputt gemacht werden". Das Jahr 2010 "wird hart, da kommt der öffentlichen Hand für den Kulturetat eine besondere Bedeutung zu, weil die private Kulturförderung möglicherweise gefährlich zurückgehen wird".
dpa
