Human Rights Watch kritisiert Verfolgung von Flüchtlingen in Kenia

Human Rights Watch kritisiert Verfolgung von Flüchtlingen in Kenia
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Kenia vorgeworfen, Flüchtlinge zu verfolgen und willkürlich zu verhaften.

In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung forderte die Organisation die Regierung in Nairobi auf, die Bedrohung, willkürliche Festnahme, Zwangsrückführung in Flüchtlingslager und Massenabschiebung von Kenianern und Ausländern sofort zu beenden. Die Regierung müsse außerdem dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ungehinderten Zugang zu den Gefangenen gewähren, um Asylbewerber, registrierte Flüchtlinge und andere Schutzsuchende ausmachen zu können.

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Hintergrund der Vorwürfe ist eine seit Anfang April laufende großangelegte Sicherheitsoperation der kenianischen Regierung. Diese reagierte damit auf mehrere Attentate in der Hauptstadt Nairobi und der Touristenmetropole Mombasa an der Küste. Die Regierung begründete die Verhaftungswelle mit dem Verdacht, dass sich Attentäter unter die Flüchtlinge mischen.

Das UNHCR hatte sich bereits Mitte April besorgt gezeigt über die Verhaftung von mehr als 1.000 Menschen, die von der Regierung der illegalen Einwanderung beschuldigt wurden. Mehrere hundert von ihnen wurden tagelang in einem Sportstadion in Nairobi festgehalten. Die meisten wurden anschließend ohne Anklage freigelassen. Seit dem Beginn der Operation wurden nach offiziellen Angaben mehrere tausend Menschen festgenommen und überprüft.

Dabei hätten die Sicherheitskräfte in zahlreichen Fällen Flüchtlinge missbraucht und angegriffen, kritisierte der Afrika-Direktor von Human Rights Watch, Daniel Bekele. Etliche Bewohner Nairobis hätten umgerechnet knapp fünf Euro zahlen müssen, um ihre Festnahme zu verhindern. Ihre Freilassung habe viele rund 400 Euro an Schmiergeld gekostet.

Für die Terroranschläge, deren Zahl in Kenia seit Ende 2011 drastisch zugenommen hat, macht die Regierung die somalische Terrorgruppe Al-Shabaab verantwortlich. Im Oktober 2011 marschierte die kenianische Armee in dem Nachbarland ein, um dort nach eigenen Angaben die Al-Shabaab-Miliz zu bekämpfen. Diese wiederum drohte mit Vergeltung.

Die Grenze zwischen beiden Ländern ist kaum zu kontrollieren. In Kenia leben nach UN-Angaben rund 600.000 Flüchtlinge und Asylsuchende in mehreren Flüchtlingslagern und in den Städten. Die meisten von ihnen kommen aus Somalia.