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Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai haben Politiker und Aktivisten weltweit einen besseren Schutz von Journalisten angemahnt. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilte am Freitag mit, es dürfe keine Straflosigkeit für die geben, die Journalisten attackierten und versuchten, sie einzuschüchtern oder ihre Arbeit zu behindern. Ähnlich äußerte sich der Europarat in Straßburg, der von seinen Mitgliedern außerdem eine rechtliche Absicherung von Whistleblowern forderte. Die Bundesregierung verlangte einen besseren Zugang zu Informationen auch in Entwicklungsländern.
Journalisten würden verfolgt, weil sie über unangenehme Wahrheiten berichteten, erklärte Ban weiter. "Solche Taten sind völlig inakzeptabel in einer Welt, die immer mehr von weltweiten Nachrichtennetzwerken abhängt und von den Journalisten, die für sie arbeiten." Er rufe alle Regierungen, Verbände und jeden Einzelnen auf, das fundamentale Recht der Pressefreiheit zu verteidigen.
Das Ministerkomitee des Europarats verabschiedete eine Erklärung, in der die Mitgliedsländer auf die zunehmenden Angriffe auf Journalisten und die besonderen Gefahren für weibliche Medienvertreter hingewiesen wurden. Gefährdet seien nicht nur hauptberufliche Journalisten, sondern auch andere, die sich an öffentlichen Debatten beteiligten. Der Rat forderte die Einzelstaaten auf, auf eine unverhältnismäßige Anwendung des Strafrechts gegen Journalisten zu verzichten, wenn es um Diffamierung, nationale Sicherheit oder Terrorismus gehe.
Mit den Schlusslichtern der Pressefreiheit besser verhandeln
Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), erklärte, nach jüngsten Schätzungen der Organisation Freedom House lebten noch immer die Hälfte aller Menschen weltweit in Ländern mit eingeschränkter Medien- und Meinungsfreiheit. Der Politiker verwies auf Repressalien und Gefahren für Journalisten unter anderem in Syrien, Afghanistan und der Ukraine.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen forderte die Bundesregierung auf, sich in der internationalen Arbeit stärker für Pressefreiheit einzusetzen. Die Organisation kritisierte, strategische Partnerländer Deutschlands wie China, Russland, Vietnam, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien gehörten im weltweiten Vergleich zu den Schlusslichtern beim Respekt der Pressefreiheit. Mit ihnen sollte nicht nur über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch über den Schutz von Journalisten und Bloggern gesprochen werden. Auch in Partnerländern der deutschen Entwicklungshilfe wie Äthiopien und dem Südsudan würden Zeitungen und Radiostationen willkürlich geschlossen und Journalisten eingeschüchtert.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) teilte mit, in Deutschland stelle die massenhafte Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste die größte Gefahr für die Pressefreiheit dar. Wenn Journalisten ihre Informanten nicht mehr vor Aufdeckung und möglichen Repressalien schützen könnten, nehme die Pressefreiheit Schaden, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Er rief die Bundesregierung auf, endlich zur Verteidigung der Grundrechte überzugehen: "Sonst sehe ich schwarz für die Pressefreiheit in unserem Land."
