Das geht aus den Antworten auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sagte dem epd am Freitag in Berlin, es gebe in Deutschland nicht einmal eine ausreichende Datenbasis, um zu verfolgen, wie sich die Lage der Kinder entwickle. Dies sei vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes kritisiert worden.
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Die Bundesregierung widersetze sich Appellen von UN-Seite, kritisierte Brantner. Statt zentrale Beschwerdemöglichkeiten zu schaffen, schiebe sie die Verantwortung auf die Kommunen ab. Städte und Gemeinden haben zum Teil Anlaufstellen, an die sich Kinder und Jugendliche wenden können, die sich in ihren Rechten eingeschränkt sehen. Auch sei die Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, des sexuellen Missbrauchs und der Kinderarmut unzureichend, so Brantner. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland rund 2,5 Millionen Kinder von Armut betroffen seien, sei der Appell des UN-Ausschusses, mehr gegen die Kinderarmut zu tun, überaus berechtigt. Die Bundesregierung wische diese Mahnungen aber "geradezu arrogant vom Tisch".
Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention vor 22 Jahren, am 5. April 1992, ratifiziert. Sie wurde 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und legt einheitliche Standards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen fest. Zu den grundlegenden Rechten zählen das Recht auf Bildung und gewaltfreie Erziehung, Schutz vor Diskriminierung und Ausbeutung, soziale Sicherheit und die Betreuung bei Behinderung sowie Mitspracherechte. In Zusatzprotokollen werden Verbrechen wie das Rekrutieren von Kindersoldaten, Kinderhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern geächtet.
