Die deutsche Afrika-Politik wirke orientierungslos, sagte der zuständige Fachreferent der Menschenrechtsorganisation, Ulrich Delius, am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Man werde nicht aus eigenem Antrieb in Mali oder der Zentralafrikanischen Republik aktiv, sondern weil der Partner Frankreich nach Entlastung suche.
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"So gestaltet man nicht aktiv Politik, sondern zeigt nur sein Desinteresse an mehr Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", ergänzte Delius. Während die Bundesregierung über Beteiligungen an Militärinterventionen laut nachdenke, werde bei der Deutschen Welle der französische Dienst zusammengestrichen, der in den Krisengebieten eifrig gehört werde. Delius zufolge gibt man so ein wichtiges Instrument aus der Hand, das Frieden und Demokratie jenseits von Militäreinsätzen fördern kann.
Kritik der Opposition: Entwicklungshilfe finanziert Soldaten
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte in der vergangenen Woche die zukünftige Afrika-Hilfe der Bundesregierung konkretisiert. Die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind unter anderem Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherung. Zudem sollen neue Strukturen der Krisenprävention und der Konfliktbewältigung geschaffen werden. Die Hilfe für die "Afrikanische Friedensfazilität", die afrikanische Militärmissionen in Krisengebieten unterstützt, soll demnach auf 900 Millionen Euro erhöht werden.
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Auch die Opposition kritisierte die Pläne. Damit finanziere man mit Entwicklungshilfegeldern direkt Soldaten, hob der Grünen-Politiker Frithjof Schmidt hervor. Ähnlich äußerte sich der Linken-Abgeordnete Niema Movassat. Dem Entwicklungspolitiker zufolge geht es bei der Militarisierung der deutschen und europäischen Afrika-Politik um Rohstoffinteressen und geostrategische Ziele.
