Thailands Verfassungsgericht annulliert Parlamentswahlen

Foto: dpa/Rungroj Yongrit
Thailands Verfassungsgericht annulliert Parlamentswahlen
Thailands Verfassungsgericht hat die Parlamentswahlen vom 2. Februar für ungültig erklärt.

Die Richter begründeten dies am Freitag damit, dass nicht alle Stimmberechtigten - wie von der Verfassung vorgeschrieben - am selben Tag wählen konnten. Anhänger der Opposition hatten etliche Wahllokale blockiert und in mehr als zwei Dutzend Wahlbezirken Kandidaten von vornherein an der Registrierung gehindert. Mehrere Millionen Menschen hatten ihre Stimmen nicht abgeben können. Die Richter ordneten an, dass sich Wahlkommission und Regierung auf einen neuen Termin verständigen müssten.

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Mitte Februar hatte das Verfassungsgericht noch einen Antrag der Demokratischen Partei (DP) zurückgewiesen, die Abstimmung annullieren zu lassen. Die Eingabe sei unzureichend begründet gewesen, hatte das Gericht argumentiert. Kritiker bezeichnen das Verhalten der DP als bizarr: Denn Thailands größte Oppositionspartei hatte den Urnengang selbst boykottiert und ist an den im November begonnenen Demonstrationen gegen die Regierung beteiligt.

Die Protestbewegung fordert den Rücktritt von Premierministerin Yingluck Shinawatra. Angesichts der anhaltenden Kundgebungen hatte Yingluck im Dezember das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Doch der Anführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, und seine Unterstützer lehnen Neuwahlen ab. Stattdessen fordern sie ein Ende des "Thaksin-Regimes". Sie halten Yingluck für eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra. Der einstige Regierungschef war 2006 vom Militär gestürzt worden. Anstelle der gewählten Regierung will Suthep einen demokratisch nicht legitimierten Volksrat einsetzen.