Die 28 europäischen Umweltminister berieten am Montag in Brüssel über einen überarbeiteten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Er sieht vor, dass EU-Länder im Alleingang Genpflanzen verbieten können, auch wenn sie auf europäischer Ebene zugelassen sind. Solche Verbote sind bislang nur in Ausnahmefällen möglich. Nach der Klärung von Detailfragen sei eine Annahme des Entwurfs in einigen Monaten wahrscheinlich, sagten Diplomaten.
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Der Vorschlag, dessen frühere Version bereits seit 2010 auf dem Tisch liegt, war bisher von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Belgien blockiert worden. Grund waren unter anderem Bedenken, ob der Text mit der EU-Binnenmarktidee vereinbar sei. Deutschland habe sich jedoch bewegt, unterstrich die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) während der Debatte. Zwar seien noch weitere Beratungen zwischen deutschen Ministerien nötig - eine rein ablehnende Haltung gebe es jedoch nicht mehr. Auch Großbritannien hatte sich zuvor gesprächsbereit gezeigt.
Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete den Kompromiss-Gesetzesvorschlag indessen als "Täuschung". Anders als von der EU-Präsidentschaft behauptet, seien nationale Verbote nicht einfach zu erreichen, unterstrichen die Umweltschützer. Gerade für Verbote aus Gesundheits- und Umweltgründen fehle in dem Text die juristische Grundlage. Auch müssten die Länder für Verbote einen Antrag bei dem Biotech-Konzern selbst stellen: "Staaten wären gezwungen, mit Firmen Hinterzimmer-Deals auszuhandeln", warnte Greenpeace.
Der zuständige EU-Kommissar Tonio Borg drängte hingegen zur Eile: "Ich denke, dass es keine besseren Alternativen gibt." Die EU plant, die umstrittene US-Maissorte rechtzeitig für die Aussaat 2015 freizugeben. Wichtig ist daher in den Augen Borgs, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Nach den Europawahlen im Mai will sich der EU-Ministerrat im Juni erneut mit dem Thema beschäftigen.
