Unterdessen erklärte das Innenministerium, die Asylpraxis für ugandische Schwule und Lesben werde sich nicht ändern. Verfolgung von Homosexuellen im Heimatland könne Grund für ein Asylanspruch sein, werde aber von Fall zu Fall geprüft.
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Müller appellierte "nachdrücklich" an die Behörden, "Hetzkampagnen und Ausschreitungen gegen Homosexuelle zu unterbinden". Uganda habe die internationalen Vereinbarungen über die Einhaltung der Menschenrechte unterzeichnet und müsse sich darüber im Klaren sein, dass ein Verstoß nicht ungeachtet von der internationalen Gemeinschaft hingenommen werden könne. So setze er sich mit anderen Gebern dafür ein, die Auszahlung von anstehenden EU-Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro zurückzuhalten.
Der Minister will zudem prüfen, inwiefern mit der deutschen Entwicklungshilfe künftig die Zivilgesellschaft besser unterstützt werden kann. Für die Jahre 2013 bis 2016 finanziert Deutschland Entwicklungsprojekte in Uganda mit 119,5 Millionen Euro. Das Geld wird direkt zur Förderung von Projekten zur besseren Wasser- und Sanitärversorgung, für erneuerbare Energien und Energieeffizienz oder in der Landwirtschaft verwendet.
Medien zeigten Fotos von mutmaßlichen Homosexuellen
In Uganda veröffentlichten mehrere Medien auch am Donnerstag Fotos von mutmaßlichen Homosexuellen mit diskriminierenden Texten. Bereits am Dienstag hatte eine Zeitung 200 Namen angeblicher Schwulen und Lesben veröffentlicht. Menschenrechtler warnten vor einer Hetzjagd und offener Gewalt gegen Homosexuelle.
Laut der ostafrikanischen Organisation EHAHRDP, die Menschenrechtler in der Region unterstützt, wurden mindestens fünf Homosexuelle von einem entfesselten Mob verfolgt, seit das Gesetz Ende Dezember vom Parlament verabschiedet wurde. Mindestens zwei extrem gewalttätige Attacken habe es in den 24 Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes gegeben. Mehrere Schwule und Lesben hätten versucht, sich wegen des Gesetzes das Leben zu nehmen.
Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hatte am Montag das Gesetz unterzeichnet, das eine härtere Verfolgung von Schwulen und Lesben vorsieht. Erstmals werden darin ausdrücklich auch lesbische Frauen erwähnt. Gleichgeschlechtlicher Sexualverkehr kann nun mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden. Menschenrechtler reagierten mit Kritik und Empörung.
