Mehr als vier Monate nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa stärkt die Europäische Union ihre Gesetze über die Seenotrettung und den Schutz von Migranten. Der Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel nahm am Donnerstag eine entsprechende Verordnung an.
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Das Gesetz gilt für gemeinsame Einsätze mehrerer Küstenwachen, die von der EU-Grenzagentur Frontex koordiniert werden. Unter anderem gibt es künftig klarere Regeln, welche Behörde in einer Notsituation für welche Rettungsmaßnahme zuständig ist.
Im Oktober vergangenen Jahres waren bei zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen. Frontex selbst verweist darauf, dass die Agentur bei längst nicht allen Einsätzen an der Mittelmeergrenze eine Rolle spiele. "Alle EU-Länder sollten die neuen Regeln auch dann befolgen, wenn Frontex nicht beteiligt ist", unterstrich die Liberalen-Abgeordnete Cecilia Wikström aus Schweden.
Die Verordnung sieht beispielsweise auch vor, dass kein Boot auf hoher See zur Umkehr gezwungen werden darf, ohne dass geprüft wird, ob sich unter den Migranten Asylsuchende oder andere schutzbedürftige Menschen befinden. Wie diese Einzelfallprüfung auf See in der Praxis funktionieren soll, ist aber noch unklar.
