Aus der Opposition und von Migrantenverbänden kommt Kritik an dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Gesetz zur Aufhebung der sogenannten Optionspflicht. Union und SPD wollten den Pass-Entscheidungszwangs für in Deutschland geborene und aufgewachsene Migrantenkinder nicht abschaffen, "sondern nur zusätzliche Ausnahmen schaffen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte, das Gesetz würde in dieser Form neue Ungerechtigkeiten schaffen.
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De Maizière will die doppelte Staatsbürgerschaft für junge Erwachsene erlauben, die ihren Schulabschluss in Deutschland gemacht haben oder bis zum 23. Lebensjahr mindestens zwölf Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben. An Jugendliche mit Migrationshintergrund würde damit das Signal gesendet, nur "Deutsche auf Bewährung" zu sein, kritisierte Beck.
Kolat fragte: "Was hat ein Schulabschluss in Deutschland mit der Mehrstaatigkeit zu tun?" Mit dem Gesetz schaffe man neue Gruppen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen und damit nicht Mehrstaatler werden könnten, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes. Kolat forderte die SPD, die sich wiederholt für eine weitergehende Regelung ausgesprochen hatte, dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Die Optionspflicht betrifft Kinder von Zuwanderern, die seit Geburt zwei Staatsbürgerschaften haben: die deutsche und die der Eltern. Die Abschaffung des bisherigen Entscheidungszwangs ist eine Verabredung von Union und SDP im Zuge der Koalitionsverhandlungen. Danach soll der Doppelpass aber nicht für alle in Deutschland geborenen, sondern nur für die auch in der Bundesrepublik aufgewachsenen Jugendlichen erlaubt sein.
