Die Initiative "Masseneinwanderung stoppen" der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat das Ziel, Kontingente für Migranten aus der Europäischen Union einzuführen. Dazu soll die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit Brüssel neu aushandeln. Ein neuer Vertrag soll in drei Jahren stehen. Die Regierung in Bern, die anderen großen Parteien sowie die Wirtschaft lehnen die Initiative ab.
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Die SVP macht Einwanderer für vielerlei Missstände in der Schweiz wie Kriminalität, steigende Mieten und überfüllte Züge verantwortlich. Die Migranten belasteten die Sozialsystem und erhielten überdurchschnittlich oft staatliche Hilfszahlungen. Gut ausgebildete Einwanderer wie die Deutschen verdrängten die Einheimischen von den Arbeitsplätzen.
Der Vordenker der Partei, der Zürcher Milliardär Christoph Blocher, versichert jedoch: "Wir sind nicht gegen Ausländer, wir sind gegen die Fehlentwicklungen der Migration." Laut Umfragen könnten sich mindestens 43 Prozent der Stimmbürger für die Initiative entscheiden. In den vergangenen Jahrzehnten waren Vorstöße für eine Begrenzung der Einwanderung jeweils knapp an der Urne gescheitert.
Regierung hofft auf Scheitern der Volksabstimmung
Nach Angaben des Schweizer Bundesamtes für Statistik hatten im Jahr 2012 rund 35 Prozent der Bürger ab 15 Jahren einen Migrationshintergrund. Inzwischen leben etwa 300.000 Deutsche in der Eidgenossenschaft, die insgesamt knapp acht Millionen Einwohner zählt. Die Deutschen arbeiten als Ärzte, Wissenschaftler, Manager, in der Hotellerie und Gastronomie.
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Die Regierung in Bern hofft auf ein Scheitern der Volksabstimmung. Die Schweiz sei auf den Zuzug gut qualifiziert Ausländer angewiesen, betonen Regierungsvertreter. Zudem befürchtet das Kabinett in Bern, dass ein Ja zu dem SVP-Plan das Verhältnis zur EU stark belasten könnte. Brüssel werde sich nicht auf Neuverhandlungen des Abkommens zur Personenfreizügigkeit einlassen. Falls die Schweiz das Abkommen einseitig kündigen sollte, würde die EU alle anderen Abkommen mit den Eidgenossen auf Eis legen.
