Mit einem Gesetz sei frühestens im Laufe des kommenden Jahres zu rechnen, schrieb die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montag). Führende Koalitionspolitiker seien sich einig, dass der Bundestag in diesem Jahr zunächst eine breite Diskussion über die Sterbehilfe führen solle.
###mehr-artikel###"Wir glauben nicht, dass man die Entscheidung forcieren muss", sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der Zeitung. Eine gründliche Debatte sei auch eine große Chance, die Bürger über die Möglichkeiten palliativmedizinischer Versorgung von Sterbenskranken zu informieren, erklärte Reimann, die in der SPD-Fraktion zusammen mit Karl Lauterbach und Eva Högl die Diskussion vorbereiten soll. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte dafür plädiert, sich für ein mögliches Gesetz zum Verbot organisierter Suizidhilfe Zeit zu nehmen, das Thema verdiene eine intensive Debatte.
Die Union dringt auf ein Verbot der organisierten Suizidhilfe. Wie stark organisierte Hilfe zur Selbsttötung eingeschränkt wird, gilt aber als offen. Prinzipiell ist bisher in Deutschland nur aktive Sterbehilfe verboten. Passive Sterbehilfe, etwa der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen, bleibt demgegenüber straffrei. Auch die Beihilfe zum Suizid ist nicht strafbar, solange der Patient ein tödliches Medikament selbst und aus freiem Willen einnimmt.
Union und FDP uneins
In der vergangenen Legislaturperiode war unter der Regierung von Union und FDP ein Gesetz zum Verbot der Suizidbeihilfe gescheitert. Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte nur kommerzielle Sterbehilfe bestrafen, die Union dagegen auch die sogenannte Suizidbegleitung von Vereinen. Auf Initiative der Unionsfraktion im Bundestag soll nun ein Gruppenantrag zum Verbot dieser Form der Sterbehilfe entstehen.
