Unter der Regierung von Union und FDP war ein Gesetz zum Verbot der Suizidbeihilfe gescheitert. Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte nur die kommerziell ausgerichtete, also die erwerbsmäßige Sterbehilfe bestrafen. Der Union ging das nicht weit genug. Sie forderte ein Verbot jeglicher organisierter, sogenannter geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe, um auch Vereine, die sogenannte Suizidbegleitung anbieten, belangen zu können.
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In dieser Woche erneuerten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Unionsfraktions-Vorsitzender Volker Kauder (beide CDU) diese Forderung. "Nun wollen wir zu einer umfassenden Lösung kommen", sagte Brand "Welt online".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte in dieser Woche klargestellt, dass aus seinem Ministerium kein Gesetz zu erwarten ist. Eine Initiative für ein Verbot der Sterbehilfe müsse aus der Mitte des Bundestages kommen, sagte ein Sprecher von Maas. Gruppenanträge ohne Fraktionszwang bei der Abstimmung sind bei Gewissensentscheidungen im Parlament üblich.
Um ihre Haltung zur Suizidbeihilfe durchzusetzen, müsste die Union Stimmen aus anderen Fraktionen gewinnen. Beim Koalitionspartner SPD gibt es Zustimmung für das Vorhaben: Nach einer ausführlichen Debatte sollte der Bundestag einen Weg finden, um geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung auszuschließen, schreibt die Abgeordnete Kerstin Griese in einem Beitrag für das Internetportal "evangelisch.de". Zu einer humanen Gesellschaft gehöre "das Sterben in Würde und nicht die Dienstleistung Suizid auf Abruf".
Entscheidungen in ethischen Fragestellungen brauchen Zeit
Griese wirbt darin für eine breite Debatte über die Beihilfe zur Selbsttötung. Auch der SPD-Ethik-Experte René Röspel forderte für die Debatte mehr Zeit. "Entscheidungen in ethisch zentralen Fragestellungen wie der Sterbehilfe brauchen Zeit. Wir sollten warten, bis sich das noch neue Parlament erst einmal gesetzt hat", sagte Röspel dem epd. Er äußerte dennoch die Hoffnung, dass die Mehrheit im Parlament für ein Verbot jedweder Sterbehilfe sei.
Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg sprach sich indes für mehrere Gruppenanträge aus. "Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen kann nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner kommen, und das wird dem Thema nicht gerecht", sagte sie "Welt online".
Ethikrat fordert gründliche Debatte
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Christiane Woopen, verlangte eine "gründliche gesellschaftliche Debatte" über Suizidbeihilfe. "Eine schnelle gesetzgeberische Initiative reicht hierfür nicht aus", sagte Woopen dem epd. In der Debatte müsse es auch um eine Stärkung der Suizidprävention sowie den Ausbau der Palliativmedizin und -pflege gehen.
Abgelehnt wird die Initiative vom Verein "Sterbehilfe Deutschland". Bei einem Verbot würde den betroffenen Familien jegliche Form der Sterbehilfe untersagt, da diese ohne organisierten Beistand gar nicht möglich sei, sagte der Vereinsvorsitzende Roger Kusch am Freitag im Deutschlandfunk.
