Gabriel: Keine Ausnahmen vom Mindestlohn - Selbstständige verdienen unter 8,50 Euro

Gabriel: Keine Ausnahmen vom Mindestlohn - Selbstständige verdienen unter 8,50 Euro
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Unions-Forderungen nach Ausnahmen beim flächendeckenden Mindestlohn eine Absage erteilt. "Die 8,50 Euro gelten für alle Arbeitnehmer", sagte der Vize-Kanzler der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Viele Selbstständige indes verdienen nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

Gabriel erklärte, zum Mindestlohn sei "im Koalitionsvertrag das meiste bereits klar geregelt". Dass ehrenamtlich Tätige, Schülerpraktikanten und Auszubildende keinen Mindestlohn bekämen, "liegt in der Natur der Sache", fügte er hinzu. Der SPD-Vorsitzende reagierte damit auf Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, unter anderem Saisonarbeiter vom Mindestlohn auszunehmen.

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 verständigt. Ab 2017 soll er "uneingeschränkt" gelten.

DIW: Viele Selbstständigen verdienen weniger als 8,50

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden nun womöglich Selbstständige zu den neuen Niedriglöhnern Deutschlands.  "Insgesamt verdienen 25 Prozent der Selbstständigen weniger als die 8,50 die Stunde", sagte DIW-Forscher Karl Brenke der "Welt am Sonntag". Im vergangenen Jahr seien dies 1,1 Millionen Menschen gewesen, darunter seien 770.000 Ein-Mann-Unternehmen.  

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht in dem Mindestlohn eine Gefahr für junge Menschen mit einem niedrigen oder fehlenden Schulabschluss. "Für junge Leute aus bildungsfernen Schichten setzt er falsche Anreize", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Wenn diese vor der Wahl stünden, für 700 Euro in eine Ausbildung mit Perspektive zu gehen oder für 1.400 Euro in einen kurzfristig besser bezahlten Mindestlohnjob, würden sich vermutlich viele gegen die duale Ausbildung entscheiden.

Schon heute hätten bundesweit 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 25 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss. "Wenn die Konjunktur runtergeht, werden diejenigen als erstes ohne Job dastehen, die keine Ausbildung haben, und sie werden so schnell auch keinen neuen finden", warnte Schweitzer. Der Mindestlohn werde "diesen Teufelskreis verschärfen".