Afghanistan steht vor einem Schicksalsjahr

Foto: dpa/Maurizio Gambarini
Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU, l) spricht im Camp Marmal in Masar-i-Scharif, Afghanistan, mit Soldaten. Die neue Verteidigungsministerin besuchte am zweiten Tag ihrer ersten Reise in dieser Funktion die Bundeswehrsoldaten der Northern Reaction Unit (NRU) in Afghanistan.
Afghanistan steht vor einem Schicksalsjahr
Nach über zwölf Jahren Krieg gegen die radikalislamischen Taliban will die NATO im kommenden Jahr ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Doch mit dem näher rückenden Abzugstermin wächst die Sorge, was danach wohl kommen mag. Bereits 2013 war kein gutes Jahr für das instabile Land am Hindukusch. Die Taliban zeigten sich unverändert stark. Sie kontrollieren den Großteil der Provinzen.
27.12.2013
epd
Agnes Tandler

Der Anbau von Mohn und der Rauschgifthandel florieren, während immer mehr afghanische Soldaten bei Kampfeinsätzen sterben. Im Schnitt kamen 2013 etwa 100 Sicherheitskräfte pro Woche ums Leben - und auch die Zahl der zivilen Opfer blieb hoch. Für die ersten sechs Monate verzeichneten die UN einen Anstieg von 23 Prozent: Gezählt wurden mehr als 1.300 getötete Zivilisten und mehr als 2.500 Verletzte. Politisch sorgte zudem die Spannung zwischen dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und den USA für Unsicherheit.

2014 könnte sich die Situation weiter zuspitzen: Afghanistan und die USA streiten weiter um einen Militärpakt, der den Verbleib amerikanischer Militärstützpunkte nach 2014 am Hindukusch vorsieht. Präsident Karsai zeigte bislang wenig Neigung, ein solches Abkommen zu unterschreiben. Sollte der Vertrag nicht zustande kommen, drohen die USA mit einer "Null-Option" wie im Irak, wo 2011 alle US-Truppen das Land verließen, nachdem eine Einigung über die weitere Stationierung von Soldaten geplatzt war.

Militär hängt am finanziellen Tropf der USA

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Weniger ausländische Soldaten in Afghanistan bedeuten auch weniger Unterstützung für die afghanische Armee und insgesamt weniger Geld, warnen die Befürworter des Vertrages. Das gut 350.000 Mann starke afghanische Militär hängt fast komplett am finanziellen Tropf der USA. Falls der Westen Afghanistan ganz den Rücken kehrt, könnte die Regierung in Kabul die Gehälter von Polizei und Militär nicht mehr zahlen. Afghanistans Wirtschaft ist immer noch schwach, die Steuereinnahmen sind niedrig und decken kaum fünf Prozent des Staatshaushaltes.

Manche in Afghanistan befürchten, dass die Taliban wieder an die Macht zurückkehren könnten. Die radikalislamischen Aufständischen regierten Afghanistan von 1996 bis Ende 2001, bis eine von den USA geleitete Militäroperation ihrer Schreckensherrschaft ein Ende machten. Damals galten sie als besiegt.

Abzug der sowjetischen Truppen hinterließ Machtvakuum

Im Rückblick verdecken die Gräueltaten des Taliban-Regimes oft, dass die Extremisten 1996 nur deshalb an die Macht kamen, weil Afghanistan in einen blutigen Bürgerkrieg verstrickt war. Der Abzug der sowjetischen Truppen 1989 hatte ein Machtvakuum hinterlassen, von dem letztlich die Taliban profitierten. Vielen Afghanen war die grausame Justiz der Islamisten lieber als das damalige Chaos und sinnlose Blutvergießen.

Nun ist wieder einmal völlig unklar, wohin Afghanistan politisch steuert. Präsident Karsai kann im April nicht zur Wiederwahl antreten, weil er bereits zwei Amtszeiten absolviert hat. Trotz der anhaltenden Spekulationen über mögliche Nachfolger gibt es bislang keinen klaren Favoriten. Das südasiatische Land ist ein Flickenteppich aus religiösen, kulturellen und ethnischen Gruppen. Die Zentralmacht in der Hauptstadt Kabul ist schwach und setzt auf lokale Allianzen, um zu regieren.

Abspaltung des Nordens nicht ausgeschlossen

Sollte die Präsidentenwahl ohne klaren Sieger ausgehen oder sollte die Regierung in Kabul ins Wanken geraten, so könnte die mühevoll vom Westen aufgebaute afghanische Armee entlang ethnischer Linien zersplittern. Ein Großteil der afghanischen Soldaten sind ethnische Tadschiken, die vor allem im Norden des Landes leben. Verschärfen sich die Spannungen zwischen den Volksgruppen, gilt eine Abspaltung des Nordens von Afghanistan nicht als ausgeschlossen.

Zudem gibt es auch Befürchtungen, dass Offiziere der Dschamiat-e-Islami-Partei, die der früheren Nord-Allianz nahestehen, gegen Karsai oder dessen Nachfolger putschen könnten, falls diese einen Friedensvertrag mit den Taliban schließen würden. Die Nord-Allianz kämpfte in den 90er Jahren gegen das Taliban-Regime in Kabul.

Derweil dürften die Taliban weiter ihre Macht ausbauen. Der Unmut über die schwache und extrem korrupte Regierung in Kabul und die immer schlechter werdende Sicherheitslage sind Wasser auf ihre Mühlen. Viele Afghanen positionieren sich für die Zeit nach dem NATO-Abzug und wollen dabei alle Optionen offenhalten, auch Drähte zu den Taliban. Das kann schon jetzt Rückschritte für die Menschenrechtslage bringen.