Die Europäische Union will künftig deutlich mehr irreguläre Einwanderer in die Türkei zurückschicken. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der türkische Innenminister Muammer Güler unterzeichneten am Montag in Ankara ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen. Die Türkei verpflichtet sich damit, eigene Staatsbürger sowie Migranten zurückzunehmen, die über türkisches Gebiet in die EU gereist sind. Im Gegenzug beginnen Brüssel und Ankara Verhandlungen über eine visafreie Einreise türkischer Bürger in die EU zu Besuchszwecken.
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Laut dem Abkommen bleibt das Recht auf Asyl in Europa unberührt: Zurückgeschickt werden sollen Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben oder die keines suchen. Flüchtlingsorganisationen wie etwa der Europäische Flüchtlingsrat ECRE sind dennoch höchst skeptisch. Beispielsweise hat Griechenland als unmittelbares Nachbarland der Türkei kein funktionsfähiges Asylsystem, was mehrere europäische Gerichte bestätigt haben. Die Flüchtlingsrechtler befürchten, dass Menschen zurückgeschickt werden, ohne dass ihr Asylantrag auf faire Weise geprüft wurde.
Die Regierung in Ankara ist indessen vor allem interessiert an der Visafreiheit für türkische Bürger zu legalen Reisezwecken. Das Abkommen sei "ein Meilenstein" in den Beziehungen zwischen Türkei und EU, sagte der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan anlässlich der Unterzeichnung. Die EU brauche nicht zu befürchten, dass billige Arbeitskräfte in Massen einreisten. Die Türkei sei heutzutage kein Exporteur von Arbeitskräften mehr, sondern ein Anziehungspunkt für zahlreiche Jobsuchende, unterstrich Erdogan laut der Zeitung "Today's Zaman".
Türkische Politiker hoffen, ihren Bürgern in drei Jahren oder schon früher die Visafreiheit verkünden zu können. EU-Kommissarin Malmström betont hingegen, dass es noch kein festes Datum für diesen Schritt gebe. Neben der Rücknahme von Migranten macht die EU der Türkei noch weitere Auflagen, etwa die Einführung biometrischer Pässe, eine stärkere Grenzsicherung, ein härteres Vorgehen gegen Schmugglerbanden und den Aufbau eines menschenrechtskonformen Asylsystems.
