Der Bevollmächtige der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, machte bei der Vorstellung des alternativen Rüstungsexportberichts am Montag vor allem auf den Anstieg bei der Ausfuhr kleiner und leichter Waffen aufmerksam. Die Auswirkungen seien verheerend. "Immer wieder geraten sie auf illegalem Weg in fragile Staaten und Konfliktgebiete", sagte Dutzmann.
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Der Bevollmächtigte und sein katholischer Amtskollege Karl Jüsten stellten in Berlin den Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vor. Zum bereits 17. Mal beleuchtet er kritisch die öffentlich zugänglichen Informationen über deutsche Rüstungsexporte. Betrachtet wird das Jahr 2012.
Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung werden bislang immer erst im Herbst nach dem betreffenden Jahr veröffentlicht. Über das laufende Jahr lassen sich daher noch keine Aussagen treffen.
Mehr parlamentarische Beteiligung gefordert
Dutzmann betonte, mehr als die Hälfte der Rüstungsausfuhren gingen an Länder außerhalb von EU und NATO. "Vor allem Rüstungsgeschäfte mit "zahlungswilligen und -kräftigen Herrschern aus dem Nahen und Mittleren Osten haben zugenommen", kritisierte Dutzmann. Dies berge erhebliche Gefahren für die regionale Stabilität.
Jüsten appellierte, den Export von Waffen zuerst unter friedensethischen Gesichtspunkten zu bewerten. Weil Waffen Gewaltmittel seien, dürfe es nicht in erster Linie um Arbeitsplätze, Standortfragen oder den Erhalt einer Industrie gehen. "Die Rüstungsexportpolitik geht in die falsche Richtung", resümierte Jüsten. Er forderte eine zügigere Berichterstattung der Bundesregierung und mehr parlamentarische Beteiligung bei den Genehmigungsverfahren.
