Sozialverbände befürchten Kürzungen bei speziellen Kursen zur Integration von Migrantinnen. Nach Informationen des Paritätischen Gesamtverbandes sollen im Haushalt für 2014 für die Frauenkurse nur 600.000 Euro statt wie bisher 1,4 Millionen Euro eingeplant werden, was einer Kürzung von 60 Prozent gleichkäme.
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Die Kurse richten sich an Migrantinnen, die auf Dauer in Deutschland leben, die aber wenig oder kein Deutsch können und nur schwer Fuß fassen. Dabei handelt es sich beispielsweise um ältere Hausfrauen, die keine Ausbildung haben oder um Frauen, die für eine Ehe nach Deutschland kommen.
Der Bundesverband der AWO bestätigte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Berlin, das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe den Trägern der Kurse entsprechende Planungen präsentiert. Vorstandsmitglied Brigitte Döcker sagte, würden sie umgesetzt, "müssten wir unser Kursangebot um die Hälfte reduzieren."
"Erfolgreiches Integrationsangebot bedroht"
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, ob es tatsächlich zu Einsparungen komme, sei noch völlig offen. Das hänge davon ab, welchen Haushalt die neue Bundesregierung beschließen werde. Der Haushalt des Bundesamts für Migration sei durch die steigende Zahl von Asylbewerbern und mehr Integrationskurse stärker beansprucht.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nannte als Grund für mögliche Einsparungen steigende Zuwandererzahlen sowie die Sparauflagen im Rahmen der allgemeinen Haushaltskonsolidierung. Dies könne tatsächlich 2014 zu Einsparungen bis auf 600.000 Euro bei den niederschwelligen Frauenkursen führen, erklärte eine Sprecherin.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte sich am Dienstag in einem Brief an die Bundesregierung, den Bundestag und die Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gewandt. Durch die geplante Kürzung sei ein erfolgreiches Integrationsangebot bedroht, hieß es. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte dem epd, es gehe um Menschen, die besondere Hilfe brauchten, um in der deutschen Gesellschaft anzukommen. "Wenn man Integration ernst meint, dann brauchen auch solche Programme ihren Platz."
Göring-Eckardt: Frauenkurse müssen ausgebaut werden
Auch aus der Opposition kam Kritik. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte: "Von diesem Haushaltsposten sollte der Bundesinnenminister die Finger lassen. "Ausgerechnet bei Kursen für Frauen Gelder streichen zu wollen, wäre "absurd". Die sprachliche und soziale Integration von Migrantinnen sei eine wesentliche Voraussetzung für ein gelingendes Zusammenleben, weil die Frauen in den Familien eine Vorbildfunktion übernehmen. Die Kurse müssten vielmehr ausgebaut werden, forderte die Grünen-Politkerin. Die Nachfrage sei schon heute höher als das Angebot.
Bundesweit gibt es in diesem Jahr rund 2.000 Frauenkurse, mit denen etwa 20.000 Migrantinnen erreicht werden. Die 20-Stunden-Veranstaltungen werden vom Paritätischen, der Arbeiterwohlfahrt und drei weiteren Trägern angeboten. Die Frauen können bis zu fünf solcher Kurse besuchen. Im günstigen Fall sind sie anschließend in der Lage, einen regulären Integrationskurs zu absolvieren und Deutsch zu lernen.
