In einem fünfseitigen Papier, das dem Senat heute zugeschickt worden sei, regen die Flüchtlinge die Bildung einer Kommission an. In ihr sollten auch "die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Institutionen" vertreten sein, die den Flüchtlingen seit sechs Monaten in ihrer Notlage helfen. "Wir stellen aber keine Anträge gemäß des Vorschlags des Senats", heißt es weiter, "und wir lassen auch nicht unsere gültigen Dokumente einziehen."
###mehr-artikel###Innensenator Michael Neumann (SPD) zeigte sich ablehnend: "Rechtsstaatliche Grundsätze sind nicht verhandelbar, auch Kommissionen helfen da nicht weiter", sagte er am Dienstag. Zugleich wiederholte er seinen Appell vom 23. Oktober vor der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Flüchtlinge ihre Identität und ihre Fluchtgeschichte offenlegen sollten, um in ein klares Verfahren zu kommen. Dafür sicherte er ihnen "faire Einzelfallprüfungen" zu.
Für diesen vom Senat vorgeschlagenen Weg hat sich nun ein Teil der Männer entschieden. Die 80 Flüchtlinge aus der St. Pauli-Kirche wollen sich umgehend bei ihren Anwälten und dann bei den Behörden melden. "Es geht um das Leben eines jeden einzelnen von uns. Da kann nur jeder seine eigene Entscheidung fällen", zitierten die St. Pauli-Pastoren die Flüchtlinge.
Kirche begrüßt Entscheidung
Die evangelische Nordkirche, die bisher zwischen Senat und Flüchtlingen vermittelt hatte, begrüßte die Entscheidung. "Zu den Angeboten des Innensenators, die auch die Unterbringung in Hamburg und sogar die Chance auf eine Arbeitserlaubnis beinhalten, gibt es aus unserer Sicht in absehbarer Zeit keine bessere Alternative", sagte der stellvertretende Pressesprecher Mathias Benckert.
