Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte es am Montagmorgen im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) absurd, dass Flüchtlinge beispielsweise Verwandte oder Freunde nicht besuchen könnten, weil sie der Residenzpflicht unterliegen. Auch das Arbeitsverbot für Flüchtlinge sei falsch.
###mehr-artikel###In ganz Europa müsse die Flüchtlingspolitik geändert werden, betonte die Grünen-Fraktionschefin: "Dass inzwischen fast 20.000 Menschen vor Lampedusa ertrunken sind, weil sie noch nicht mal hier her kommen und Asyl beantragen können, das ist eine Politik, die mit humanitärer Politik nichts zu tun hat." Deutschland müsse sich in Europa für neue Regelungen einsetzen.
Mit Blick auf das vorläufige Ende des Flüchtlingscamps am Brandenburger Tor sagte Göring-Eckardt, die neuerliche Prüfung der Asylanträge der betreffenden Flüchtlinge sei "das Mindeste, was man tun muss". "Dass es so lange dauert mit diesen Verfahren, gehört auch zu den Dingen, die wir uns eigentlich nicht mehr leisten können in Deutschland", fügte sie hinzu.
