"Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene, die legale Zuwanderung ermöglicht", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Düsseldorf. Die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angestrebte stärkere Bekämpfung des Schleuserwesens sei zwar sinnvoll, bringe aber "überhaupt keine Lösung für das Flüchtlingsproblem".
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Für überlegenswert hält Schneider die Einrichtung eines humanitären Korridors, damit afrikanische Flüchtlinge zumindest sicher nach Europa kommen können. Verbessert werden müssten zudem die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Flüchtlinge. "Dies ist angesichts der Not in vielen Ländern aber nur langfristig möglich", sagte der Minister. "Bei dieser Hilfe ist auch nicht nur der Staat gefordert, auch zivilgesellschaftliche Organisationen und die Kirchen müssen sich einbringen."
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte am Dienstag einen großangelegten Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeerraum vorgeschlagen. Innenminister Friedrich verlangte eine Verbesserung der Seenotrettung und drang auf eine stärkere Kooperation mit afrikanischen Staaten bei der Bekämpfung des Schleuserwesens. Es gebe hier eine gemeinsame Verpflichtung der afrikanischen Staaten und der EU, sagte Friedrich beim EU-Innenministertreffens in Luxemburg.
Pro Asyl: "Das Sterben auf dem Meer wird weitergehen"
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen EU-Amtskollegen "völliges Versagen" vor. Bei ihrem jüngsten Treffen zur Flüchtlingspolitik sei nichts beschlossen worden, was an der Situation etwas ändere, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. "Das Sterben auf dem Meer wird weitergehen", sagte Burkhardt.
Die Politiker schöben sich gegenseitig die Verantwortung zu, täten aber "nichts, um Menschen aus dem Meer zu fischen", kritisierte der Pro-Asyl-Vertreter. Burkhardt forderte die Einrichtung eines europäischen Seenotrettungsdienstes: "Der Ausbau der Grenzsicherung führt ja erst dazu, dass Menschen in immer kleinere Boote gehen." Auch das System, wonach immer der Grenzstaat für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig sei, müsse geändert werden.
Die EU-Innenminister hatten am Dienstag in Luxemburg über eine europäische Antwort auf die Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa beraten. Bundesinnenminister Friedrich setzt nach dem Unglück auf eine stärkere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, um kriminelle Schlepperbanden im Mittelmeer zu bekämpfen. Als ersten Schritt wollen die EU-Regierungen und die EU-Kommission eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich mit allen relevanten Themen rund um die Grenzpolitik beschäftigt. Nach Angaben Friedrichs geht es dabei etwa um die Finanzierung der Grenzüberwachung, mehr Unterstützung für europäische Mittelmeeranrainer und Partnerschaften mit Afrika im Bereich Mobilität.
EU-Kommissionspräsident Barroso besucht Lampedusa
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will am heutigen Mittwoch nach Lampedusa reisen, um sich nach der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Am Dienstag hatten die EU-Innenminister in Luxemburg über mögliche Konsequenzen aus dem Unglück beraten. Ein grundlegendes Umdenken in der EU-Flüchtlingspolitik zeichnet sich bisher nicht ab.
Die Zahl der Opfer des Schiffsunglücks vom vergangenen Donnerstag ist laut italienischen Medienberichten auf mindestens 250 gestiegen. Zahlreiche Menschen werden immer noch vermisst.
