Das Verfahren am Mittwoch in der Hauptstadt Hanoi dauerte nur wenige Stunden, wie regionale Medien berichteten. Der verurteilte Anwalt Le Quoc Quan saß bereits seit Ende Dezember 2012 in Untersuchungshaft. Menschenrechtler kritisierten das Urteil und den Prozess als politisch motiviert.
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Die Organisation "Human Rights Watch" forderte in einer Erklärung die vietnamesischen Behörden auf, alle Vorwürfe gegen Le Quoc Quan sofort fallen zu lassen und diesen auf freien Fuß zu setzen. "Quans scheinbares Verbrechen besteht darin, ein wirksamer öffentlicher Kritiker der vietnamesischen Regierung zu sein", sagte Brad Adams, Asiendirektor von "Human Rights Watch". Mehrere hundert Demonstranten und Unterstützer Quans schlossen sich dieser Forderung an. Der 41-jährige Anwalt hatte in seinem populären Blog bis zu seiner Verhaftung über Menschenrechte, Religionsfreiheit und politischen Pluralismus geschrieben.
Steuerhinterziehung oft als Abklagevorwand genutzt
Der Vorwurf der Steuerhinterziehung diente den vietnamesischen Behörden bereits in der Vergangenheit dazu, unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen. So wurde mit dieser Begründung etwa 2008 der regierungskritische Blogger Nguyen Van Hai festgenommen und zu 30 Monaten Haft verurteilt. Später wurde er zu weiteren zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, diesmal wegen Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda.
Die kommunistische Führung des südostasiatischen Landes steht immer wieder wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik. Regimegegner, die sich für politische Öffnung, Bürgerrechte und Korruptionsbekämpfung einsetzen, werden verfolgt, schikaniert und mit Prozessen überzogen, die oft nur wenige Stunden dauern. Mit harter Hand geht das Regime vor allem gegen Aktivisten, Blogger, Journalisten und Künstler vor. Auf der aktuellen Rangliste zur Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" liegt Vietnam auf Platz 172 von 179 Ländern.
