"Noch nicht überall hat der Bürger die reale Möglichkeit, sich ins politische Geschäft einzumischen", sagte Beck. In einzelnen Ländern - etwa in Hessen, im Saarland und Baden-Württemberg - seien direktdemokratische Elemente auf Landesebene gar nicht nutzbar. Auf Landesebene könnten nur Hamburg, Bremen und Bayern als bürgerfreundlich gelten. Diese Länder führen das Ranking an.
###mehr-artikel###Auf kommunaler Ebene sieht es hingegen etwas besser aus. "Die Tendenz zu mehr Bürgerfreundlichkeit ist da", sagte Frank Rehmet, einer der Autoren der Studie. Der Rankingbericht ergebe, dass mittlerweile in sieben Bundesländern Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene nutzbar seien.
Mit dem Ranking, das der Verein bereits zum vierten Mal erstellt hat, will der Verein "Mehr Demokratie" den Reformbedarf in den einzelnen Ländern und Kommunen aufzeigen und den Austausch zwischen den Bundesländern fördern. "Die größte Baustelle ist jedoch die Bundesebene", sagte Vorstandssprecher Beck bei der Präsentation der Studienergebnisse. Hier müsse sich die neue Bundesregierung endlich der Aufgabe stellen, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Von den nunmehr im Bundestag vertretenen Parteien verweigerten dies nur CDU/CSU.
