Das Oberste Gericht des Landes stimmte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) für die Zulassung von Revisionsanträgen der Verteidigung. Im Berufungsverfahren könnten die Haftstrafen ehemaliger hochrangiger Regierungspolitiker gemindert werden. In dem Korruptionsskandal ging es um die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechung in den Jahren 2003 bis 2005, um damit das Stimmverhalten von Parlamentariern zu beeinflussen.
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Im November vergangenen Jahres waren 25 Politiker, Unternehmer und Bankiers zu teils hohen Haftstrafen verurteilt worden. Unter ihnen befand sich der frühere Präsidialamtschef José Dirceu, der damalige Parteichef der regierenden Arbeiterpartei, José Genoino, sowie der Ex-Schatzmeister der Arbeiterpartei, Delúbio Soares.
Die Zulassung der Revision betrifft zwölf Fälle, in denen das ursprüngliche Urteil mit vier oder mehr Gegenstimmen gefällt worden war. Da die Urteile in den übrigen Anklagepunkten beibehalten werden, wird keiner der Angeklagten straffrei ausgehen. Vor allem die ehemaligen Arbeiterpartei-Politiker können mit einer Strafminderung rechnen. Dirceu, damals engster Vertrauter von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, war in erster Instanz zu knapp elf Jahren Haft verurteilt worden.
Die Entscheidung über die Zulassung der Revision fiel mit sechs zu fünf Richterstimmen ausgesprochen knapp aus. Die Bestrafung korrupter Politiker war eine der Hauptforderungen der Massendemonstrationen, die im vergangenen Juni ein politisches Erdbeben in Brasilien ausgelöst hatten. Das neue Verfahren wird mindestens bis 2014 andauern.
