Die Bundesregierung will angesichts des anti-islamischen Films "Die Unschuld der Muslime" das Verbot der Beschimpfung religiöser Gemeinschaften nicht verschärfen. Es gebe keine Pläne hinsichtlich des sogenannten Blasphemie-Paragrafen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Der Paragraf 166 im Strafgesetzbuch stellt Schmähungen religiöser Bekenntnisse oder Gruppen unter Strafe, wenn sie geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören.
Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte Seibert. Sie kenne aber auch Grenzen. Es sei Aufgabe der Sicherheitsbehörden, im konkreten Einzelfall zu prüfen, was zulässig ist. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte einer Verschärfung des Paragrafen bereits eine Absage erteilt.
Der in den USA produzierte islamfeindliche Film "Die Unschuld der Muslime" war im Internet verbreitet worden und hatte gewalttätige Proteste in mehreren islamischen Ländern ausgelöst. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" hatte angekündigt, das Video im November in einem Berliner Kino aufzuführen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) prüft derzeit, ob eine Veröffentlichung des Films verhindert werden kann.
