Das bislang geltende deutsch-türkische Nachlassabkommen aus dem Jahre 1929 müsse dringend reformiert werden, sagte Kutschaty am Montag in Düsseldorf. Er sprach sich zudem für eine automatische Anerkennung deutscher Scheidungsbeschlüsse durch die Türkei aus. Sollte die Bundesregierung nicht auf den Appell reagieren, schließt der NRW-Justizminister eine Bundesratsinitiative nicht aus.
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Derzeit müssen in Deutschland lebende Türken ihre Erbansprüche oder Erbstreitigkeiten grundsätzlich in der Türkei geltend machen. In Deutschland lebende Türken sollten künftig frei wählen dürfen, ob sie ihre Erbangelegenheiten nach deutschem oder türkischem Recht behandelt wissen wollen, sagte der SPD-Politiker. In Scheidungsfällen müssten derzeit türkische Ehepaare zum Teil Jahre warten, bis die Türkei den Beschluss anerkennt.
Vielfach wollten die in Deutschland lebenden Türken ihre türkische Staatsbürgerschaft behalten, sagte er. "Wir sollten endlich die Lebenswirklichkeit dieser Menschen akzeptieren und Rahmenbedingungen schaffen, die ihnen das Leben erleichtern."
