Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums betrifft das Vereinsbeiträge und Freizeitaktivitäten sowie Klassenausflüge und Schülerfahrkarten. Die Regelungen gelten für Familien, die Hartz IV-Leistungen, den Kinderzuschlag, Asylbewerberleistungen, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen.
Posten für "Sportartikel"
Vereinsbeiträge, für die monatlich zehn Euro gezahlt werden, können künftig in größeren Abständen, etwa halbjährlich, überwiesen werden. Wenn das Mitmachen im Verein kostenlos ist, können die Eltern das Geld künftig auch für Ausrüstung ausgeben, allerdings nicht automatisch für die vielbeschworenen Fußballschuhe. Denn die müssen eigentlich aus den Hartz-IV-Leistungen angeschafft werden, weil im Regelsatz ein Posten für "Sportartikel" enthalten ist. Es dürfen nun aber Ausnahmen gemacht werden, wenn das Geld trotzdem nicht reicht.
Als Zuschuss zu einer Klassenfahrt oder zum Ausflug mit dem Kindergarten, kann das Amt künftig auch Bargeld bewilligen. Bisher muss das Geld überwiesen werden, oft gibt es aber keinen Adressaten, bzw. mussten dann die Lehrer oder Erzieher Ausgaben vorstrecken. Legen die Eltern des Kindes die Ausgaben zunächst aus, bekommen sie das Geld künftig nachträglich zurück. Das ging bisher auch nicht, da ein vorheriger Antrag Voraussetzung war für den Zuschuss. Bei Schülerfahrtkarten, die auch privat nutzbar sind, wird künftig ein pauschaler Eigenanteil von fünf Euro im Monat verlangt. Bisher wurde er "außergewöhnlich kompliziert" berechnet, heißt es zur Begründung in dem Gesetz.
Initiative des Bundesrates
Die Änderungen sind in einem Gesetz zusammengefasst, das der Bundesrat in den Bundestag eingebracht hatte. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände hatten sich auf die Vereinfachungen verständigt. Damit reagiert die Bundesregierung auf bürokratische Überregulierungen, die von Sozialverbänden und den Kommunen vielfach moniert worden waren.
