Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstrich in Berlin, die fehlende Beschäftigung für viele Jugendliche sei eines der drängendsten Probleme der Europäischen Union. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung sehe ihre Rolle bei den Beratungen darin, Prozesse anzustoßen.
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In Europa haben rund 5,6 Millionen Menschen unter 25 Jahren keine Arbeit, unter ihnen viele Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener. Die Quote der arbeitslosen jungen Erwachsenen liegt in einigen Ländern über 50 Prozent. In der vergangenen Woche hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschef ein Sonderprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. Es umfasst sechs Milliarden Euro für die Jahre 2014 und 2015. Jungen Menschen soll künftig nach maximal vier Monaten ein Job oder eine hochwertige Weiterbildung angeboten werden.
Rösler ermunterte junge Menschen in Südeuropa, ihre Ausbildung in Deutschland zu machen. Dies schaffe nicht nur eine gute Perspektive für die jungen Arbeitslosen. Deutschland könne so gegen den Fachkräftemangel vorgehen, sagte der Minister. In Deutschland seien noch 30.000 Ausbildungsplätze unbesetzt.
Göring-Eckardt kritisiert das "Spardiktat innerhalb Europas"
Arbeitgeber und Gewerkschaften warnten vor der Konferenz in Berlin allerdings vor zu hohen Erwartungen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, erklärte im Südwestrundfunk, er halte die sogenannte Jugendgarantie für unrealistisch. Es sei "eine zu hohe Erwartung, dass man dieses kurzfristig erreichen kann", sagte Schweitzer. Auch er plädierte dafür, Jugendliche nach Deutschland zur Ausbildung einzuladen. Schweitzer sprach von 70.000 unbesetzten Ausbildungsplätzen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer, warnte dagegen in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) davor, die Not der Südländer auszunutzen. "Die besten Köpfe nach Deutschland abzuwerben, wäre unethisch und unsolidarisch", sagte er. Er kritisierte die von der EU zugesagten Mittel als "lächerlichen Betrag". Sommer forderte Sofort-Maßnahmen wie Lohnkostenzuschüsse, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, einen Sonderfonds für ein soziales Jahr in anderen EU-Ländern sowie Schritte gegen die Kreditklemme bei kleinen Unternehmen.
Oppositionsvertreter machten indes die Bundesregierung mitverantwortlich für das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze einseitig auf Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Berlin. Dies sei mitverantwortlich für hohe Arbeitslosenquoten auch bei Jugendlichen. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt machte das "Spardiktat innerhalb Europas" für die hohe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich. Gebraucht würden Investitionen, damit die Wirtschaft in den Krisenländern wieder auf die Beine komme, sagte sie.
