"Ich erwarte Auskunft von den Amerikanern, in welchem Umfang, zu welchem Zweck und mit welcher Rechtsgrundlage in Deutschland und speziell im politischen Raum Daten gesammelt worden sind", sagte Lammert der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Das sei "dringend erklärungsbedürftig".
Die Bundesregierung lehnte unterdessen am Dienstagabend den Aufnahmeantrag des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden ab. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten Auswärtiges Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Die Behörden hatten zuvor geprüft, ob eine Einreise Snowdens aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands möglich gewesen wäre.
Snowden hält sich seit etwa einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf. Die USA ermitteln wegen Geheimnisverrats gegen den Aktivisten und haben seinen Reisepass für ungültig erklärt.
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Die Grünen im Bundestag kritisierten die Absage an Snowdon. Die Bundesregierung habe rechtlich die Möglichkeit, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen "und sollte es auch tun", erklärten die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin am Abend in Berlin. Snowdon habe "der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt hat, die die Grundrechte eklatant verletzen".
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verteidigte indes die Entscheidung der deutschen Behörden. Er sehe keinen Grund, Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Der Aktivist habe "möglicherweise Geheimnisverrat begangen aus Gewissensgründen. Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen." Hätte Snowden in Deutschland Geheimnisverrat begangen, würde das genau so gelten.
Mit seinen Enthüllungen über die massenhafte Sammlung von persönlichen Daten zur Internet-Kommunikation hat der 30-jährige ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA eine heftige Kontroverse über das Ausspähen von EU-Bürgern durch staatliche Stellen in den USA ausgelöst. Die Internet-Plattform Wikileaks, die den Aktivisten unterstützt, führte neben Ecuador und Island 19 weitere Länder auf, in denen sich Snowden um Asyl bemüht. Medienberichten zufolge gab es bereits mit dem Verweis auf nationale Asylbestimmungen etliche Absagen - unter anderem von Spanien, Österreich und Polen.
