"Wenn die politisch Verantwortlichen Dramen wie das am Rindermarkt glaubhaft verhindern wollen, müssen sie dringend die Lebensverhältnisse von Flüchtlingen in Deutschland verbessern", erklärte die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl am Montag. Der Freistaat Bayern, der seine landesrechtlichen Spielräume allesamt zulasten der Flüchtlinge ausschöpfe, grenze die Betroffenen systematisch aus der Gesellschaft aus.
Die Leiterin des Sozialdienstes der Inneren Mission München, Elisabeth Ramzews, kritisierte vor allem die Massenunterkünfte. Allein in München seien derzeit 1.200 Flüchtlinge in insgesamt sechs Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Dort werde den Menschen ein Leben aufgezwungen, "das wir auch nicht leben wollen würden".
"Man muss immer eine Tür offen lassen"
Ramzews forderte daher Impulse von der Bayerischen Staatsregierung. "Wenn wir eine Willkommenskultur haben wollen, dann müssen wir auch ein Verwaltungsgebäude haben, auf dem 'Willkommen' steht und nicht 'Servus' und 'Tschüss'." Von der Politik hätte sie sich mehr Gesprächsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen, die auf dem Münchner Rindermarkt Nahrung und Getränke verweigerten, gewünscht. "Man muss immer eine Tür für die Verhandlung, für einen Kompromiss offen lassen."
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In dem Zeltlager hatten etwa 50 Flüchtlinge - unter anderem aus dem Iran sowie aus Afghanistan, Äthiopien, Syrien und Sierra Leone - seit dem 22. Juni ausgeharrt und für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte demonstriert. Sie waren zunächst in einen Hungerstreik getreten, seit Dienstag vergangener Woche tranken sie auch nichts mehr. Die Polizei hatte das Camp am Sonntag aufgelöst; die Behörden begründeten ihre Entscheidung damit, die Flüchtlinge seien in akuter Lebensgefahr gewesen.
Am Montag befanden sich noch fünf Asylbewerber im Krankenhaus. 23 von ihnen brachte die Stadt vorübergehend in Notunterkünften und Wohnungen unter, wie Stadtsprecher Stefan Hauf sagte.
