Dazu solle es eine Volksabstimmung über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung geben, erklärte Rousseff am Montag (Ortszeit). Ziel sei es, die "Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen zu erweitern".
Bei einem Gespräch mit den Gouverneuren der Bundesstaaten und mit Bürgermeistern großer Städte konkretisierte Rousseff zudem Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Nach Tagen massiver und teilweise gewalttätiger Proteste im ganzen Land nutzte die Regierung das Abflauen der Demonstrationen seit dem Wochenende, um die politische Initiative zurückzugewinnen.
Seit über zehn Jahren wird in Brasilien ergebnislos über eine Reform des Politiksystems diskutiert. Dabei geht es unter anderem um die Rolle der Parteien, Wahlkampffinanzierung und die herrschende Wahlpflicht. Mangelnde Parteienfinanzierung sowie das auf Personenwahl ausgerichtete Wahlsystem gelten als Ursachen für Korruption und Vetternwirtschaft.
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Rousseff tritt auch dafür ein, Korruption in Zukunft als schwerwiegendes Verbrechen einzustufen und mit höheren Strafen zu ahnden. Für Bildung, Gesundheit und den öffentlichen Nahverkehr kündigte sie weitgehende Reformen und mehr Investitionen an. Allein für urbane Mobilität sollen umgerechnet 18 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die Qualität öffentlicher Dienstleistungen solle in Zukunft besser kontrolliert und eine Beteiligung der Bürger bei der Planung garantiert werden, erläuterte Rousseff.
Kritik an den Ankündigungen der Präsidentin kam von der Opposition. Der mögliche Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten Partei PSDB, Aécio Neves, bezeichnete die Maßnahmen als unrealistisch. "Da nur der Kongress ein Referendum einberufen darf, ist dieser Vorstoß nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver", sagte Neves.
Am Montag nahmen erneut Tausende an Demonstrationen in mehreren Städten teil. Auslöser der Protestwelle war die Erhöhung von Fahrpreisen für Busse. Mittlerweile richten sich die landesweiten Demonstrationen gegen eine Vielzahl von Missständen, unter anderem gegen die Verschwendung von Steuergeldern und gegen Polizeigewalt. Kritisiert werden auch die Milliardenausgaben für die Fußball-WM im kommenden Jahr und für die Olympischen Spiele 2016.
