"Die Vielzahl der familienpolitischen Leistungen nur zu evaluieren, reicht uns ausdrücklich nicht", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Er forderte Reformen in der Familienpolitik: "Wir wollen die gesamte Bandbreite der Leistungen neu ordnen, um sie effizienter und einfacher zu machen. Entscheidend ist, dass sie dem Kindeswohl dienen", sagte Döring.
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Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten am Donnerstag die staatliche Familienförderung als erfolgreich bewertet und deutlich gemacht, dass die Union keine Gründe für einen Kurswechsel in der Familienpolitik sieht.
Schröder kündigte den Ausbau der familienpolitischen Leistungen zu einem faktischen "Familiensplitting" an. Der Kinderfreibetrag (7.008 Euro im Jahr) soll schrittweise dem von Erwachsenen (8.352 Euro) angeglichen werden. Zugleich soll das Kindergeld den Plänen der Union zufolge erhöht werden.
Schröder und Schäuble stellten Ergebnisse der Auswertung der familienpolitischen Leistungen vor, die die Bundesregierung vor vier Jahren in Auftrag gegeben hat. Nach Schröders Angaben gibt der Staat rund 200 Milliarden Euro im Jahr für 156 verschiedene Familienleistungen aus. Der Einfluss von Familienleistungen auf die Geburtenrate sei indes nicht nachzuweisen, sagte die Ministerin.
