Die deutsche Sektion von Amnesty International und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderten unter anderem die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba.
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Löning sagte den "Kieler Nachrichten" (Mittwochsausgabe), er erwarte, "dass Obama nach vielen Ankündigungen endlich ernst macht mit seinem Versprechen, das Gefangenenlager auf Guantánamo zu schließen". Die USA-Expertin von Amnesty Deutschland, Maja Liebing, erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse bei ihrem Treffen mit dem Präsidenten am Mittwoch "klar machen, dass das Gefangenenlager für die gesamte westliche Welt ein Schandfleck ist und Ressentiments gegen den Westen schürt".
Auch die USA selbst könnten sich diese "andauernde Menschenrechtsverletzung" nicht länger leisten, betonte die Amnesty-Expertin in der "Saarbrücker Zeitung" vom Mittwoch. Die Häftlinge in Guantánamo würden bereits seit elf Jahren festgehalten. "Und das bei den allermeisten ohne jedes Urteil, ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren", kritisierte Liebing.
Zur Wahrheit gehöre auch, dass der amtierende US-Präsident den Drohnen-Krieg deutlich ausgeweitet habe, ergänzte sie: "Auch hier ist es an der Bundeskanzlerin Obama zu rechtsstaatlichem Handeln aufzufordern." Den Drohnen-Einsätzen fehle jede völkerrechtliche Grundlage.
