SPD-Politiker Kahrs beharrt auf EU-Beitrittsoption für Türkei

SPD-Politiker Kahrs beharrt auf EU-Beitrittsoption für Türkei
Der Chef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Johannes Kahrs, hat Forderungen nach Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen des harten Vorgehens gegen die dortige Protestbewegung zurückgewiesen.

"Wir müssen die Beitrittsoption aufrecht erhalten", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Das sei die einzige Möglichkeit, Druck auf die Türkei auszuüben, ohne dass es die Türken als Druck empfänden. Die Beitrittsverhandlungen laufen seit 2005.

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Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte derweil massiven Druck auf die türkische Regierung unter dem islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Angesichts der Drohung Erdogans, möglicherweise auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, sieht Roth auch die NATO gefragt: "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Schließlich sei die Türkei NATO-Mitglied.

Von den deutschen Kommunen erwartet die Grünen-Chefin vor dem Hintergrund von über 80 Partnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten "ein Zeichen an die türkische Demokratiebewegung". Es müsse mehr zivilgesellschaftliche Solidarität mit den Demonstranten in dem Land am Bosporus geben.