Der Vorschlag der Sozialdemokraten höre sich "erst einmal prima an", sei aber unglaubwürdig, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).
Denn für die Kita-Gebühren seien die Länder und nicht der Bund zuständig. Es gebe aber "Länder, die sagen, wir können uns den Wegfall der Gebühren nicht leisten", erklärte Klöckner. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müsse deshalb erklären, wie er das Wahlversprechen seiner Partei durchsetzen wolle.
Klöckner lehnte den SPD-Vorstoß auch inhaltlich ab. "Breite Schultern müssen mehr leisten", sagte die CDU-Politikerin. Sehr gut verdienende Eltern sollten deshalb nicht von den Gebühren entlastet werden. Klöckner plädierte stattdessen für eine soziale Staffelung, wie es sie in vielen Ländern gibt.
Familienministerin Schröder sagte der Zeitung, das "beste Argument gegen die komplette Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen ist das SPD-regierte Berlin". Dort bekämen auch Wohlhabende die Plätze jahrelang umsonst, gleichzeitig fehle aber Geld für eine bessere Bezahlung der Erzieher oder den Ausbau der Kinderbetreuung. Die höheren Gebühren für Wohlhabende kämen vor allem den Geringverdienern zugute. Deshalb werde mit einer vollen Gebührenfreiheit "das Solidarprinzip ad absurdum geführt".
Die SPD hatte auf ihrem Konvent am Sonntag einen Leitantrag mit dem Titel "Solidarisches Deutschland" beschlossen. Darin versprechen die Sozialdemokraten für den Fall ihrer Wahl unter anderem "die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten". Dies entlaste Eltern im Durchschnitt um 160 Euro monatlich und "damit weit mehr als die von Union und FDP geplanten Mini-Steuersenkungen".
Die SPD will außerdem das Kindergeld reformieren. Bisher ist diese Leistung unabhängig vom Einkommen. Künftig soll sie nach Vorstellung der SPD sozial gestaffelt sein. In dem Leitantrag heißt es: "Erwerbstätige Alleinerziehende bis 2.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen und Paarfamilien bis 3.000 Euro" sollten bis zu 140 Euro mehr pro Kind und Monat bekommen.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner sagte, die SPD gebe lediglich einer bereits bestehenden Leistung einen neuen Namen. Gering verdienende Eltern bekämen schon heute den sogenannten Kinderzuschlag von 140 Euro.
