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Beitragsschuldner bei Krankenkassen sollen entlastet werden
Menschen, die ihre Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr bezahlen konnten, sollen entlastet werden. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin ein Gesetz zum teilweisen Schuldenerlass und eine Senkung der Säumnis-Zinsen.
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Wer bisher nicht versichert ist, erhält bis Ende des Jahres die Chance, sich wieder bei einer Krankenversicherung anzumelden, ohne Beiträge nachzahlen zu müssen.Das Gesetz, das der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und den Grünen beschloss, sieht auch eine Milliarden-Finanzspritze für die Krankenhäuser vor und härtere Strafen für Manipulationen bei der Organtransplantation. Die Kliniken sollen in diesem und im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr erhalten. Als Reaktion auf die Organspendeskandal sollen Ärzte, die sich nicht an die Richtlinien halten, mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden können.
