Die Ausforschung von Journalisten mittels Vorratsdatenspeicherung und die Verfolgung von Informanten hätten in den USA besorgniserregende Ausmaße erreicht, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin. Dies sei mit der zentralen Stellung der Pressefreiheit im ersten US-Verfassungszusatz unvereinbar. Obama wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet.
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Die jüngsten Enthüllungen zum Internet-Überwachungsprogramm "Prism" des US-Geheimdienstes NSA zeigten, dass Journalisten und ihre Quellen weltweit nicht vor dem Zugriff durch US-Behörden geschützt seien. Whistleblower wie der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden seien für Medien unverzichtbare Hinweisgeber. Die US-Regierung müsse Klarheit über das Ausmaß der Prism-Überwachung herstellen, die Privatsphäre auch von ausländischen Nutzern schützen und die Ermittlungen gegen Snowden einstellen, forderte Reporter ohne Grenzen.
Noch im Wahlkampf für seine erste Amtszeit als Präsident habe Obama Informanten in Regierung und Verwaltung, die Journalisten beim Aufdecken von Missständen helfen, als mutig und patriotisch gelobt. Inzwischen seien unter Obama bereits sechs sogenannte Whistleblower nach einem Spionagegesetz von 1917 verfolgt worden, doppelt so viele wie jemals zuvor.
Die vom US-Justizministerium betriebene Ausforschung von Telefonanschlüssen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) habe die Debatte über ein Informantenschutzgesetz in den USA neu entfacht. Zusammen mit den Ermittlungen gegen Quellen des Fox-Reporters James Rosen und des "New York Times"-Journalisten David Sanger ergebe sich eine "beunruhigende Reihe von Verletzungen der in der US-Verfassung garantierten Pressefreiheit", kritisierte Reporter ohne Grenzen.
Die Menschenrechtsorganisation plädiert für ein US-Bundesgesetz, das die Vertraulichkeit journalistischer Quellen unter Strafandrohung schützt. Ausnahmen sollen demnach auf eng umrissene Sonderfälle beschränkt werden.
