Die Bundesregierung setzt sich für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in der EU ein. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dafür bei einem Treffen mit seinen 26 europäischen Amtskollegen an diesem Freitag in Luxemburg werben. Das deutsche Aufnahmeprogramm läuft in Kürze an. Aus Syriens Nachbarländern sollen ab Ende Juni rund 5.000 syrische Flüchtlinge für eine begrenze Zeit in die Bundesrepublik kommen.
In Syrien selbst werden Krankenhäuser nach Angaben der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" zunehmend zur Zielscheibe der Konfliktparteien. Mit dem systematischen Beschuss syrischer Kliniken sei eine neue Dimension erreicht worden, sagte der Vorstandsvorsitzende Tankred Stöbe in Berlin: "Wir sehen mit großer Sorge, wie der besondere völkerrechtliche Schutz medizinischer Einrichtungen erodiert." Das Hilfswerk fordert eine klare Trennung von humanitärer Hilfe und politischen Interessen.
"Die Not der Menschen ist unvorstellbar groß"
"Ärzte ohne Grenzen" ruft dazu auf, mehr Geld für die humanitäre Hilfe in Syrien bereitzustellen. "Die Not der Menschen ist unvorstellbar groß und die derzeit geleistete Hilfe bei weitem nicht ausreichend", sagte Stöbe. Seine Organisation unterhält im Norden des Landes fünf Krankenhäuser. Aus Gründen der Unabhängigkeit würden für die Arbeit in Syrien ausschließlich private Spenden eingesetzt, aber keinerlei Regierungsgeld, sagt Stöbe.
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Auch der Vatikan forderte mehr internationales Engagement für Syrien. Die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts seien unzureichend, erklärte der päpstliche Wohlfahrtsrat "Cor Unum" in Rom: "So wächst das Risiko weiter, dass es in Syrien zu einem weiteren endlosen Krieg kommt, in dem wehrlose Zivilisten die Opfer eines sinnlosen Gemetzels werden." Besonders wegen des im Sommer zunehmenden Risikos von Epidemien unter den Flüchtlingen müssten Hilfswerke stärker finanziell unterstützt werden.
Bei dem deutschen Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge kommen vor allem humanitäre Kriterien zum Tragen: Einreisen können nach Regierungsangaben zum Beispiel besonders schutzbedürftige Kinder mit ihren Eltern oder Frauen in prekären Situationen. Auch bedrohte Angehörige religiöser Minderheiten oder Syrer mit Verwandten in Deutschland haben Chancen.
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Brüsseler Diplomaten zufolge haben Polen, die Niederlande, Österreich und Schweden ebenfalls ihre Bereitschaft für eine Aufnahme signalisiert. Konkrete Zahlen haben sie jedoch bisher nicht genannt. Wünschenswert wäre eine europäische Initiative unter Beteiligung der EU-Kommission, heißt es seitens der Bundesregierung. Die EU-Kommission verweist jedoch im Moment darauf, dass es bisher keinen entsprechenden Appell des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) gegeben habe.
Das UNHCR steht einer Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Europa grundsätzlich positiv gegenüber, zeigt sich aber zurückhaltend: Es sei sehr schwierig, den Regierungen angesichts der gewaltigen Flüchtlingsströme sinnvolle und realisierbare Zahlen vorzuschlagen, sagte ein Sprecher dem epd. Der eindeutige Schwerpunkt der Arbeit liege nach wie vor auf der humanitären Hilfe vor Ort.
Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges vor mehr als zwei Jahren sind laut UN-Schätzungen mehr als 1,6 Millionen Menschen aus dem umkämpften Land geflohen. In Syrien selbst halten sich mehr als vier Millionen Binnenflüchtlinge auf. Die Kämpfe zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und Rebellen halten unvermindert an. Nach Schätzungen der Opposition kamen rund 90.000 Menschen ums Leben.
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