"Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Im Einzelfall muss eine Wiedereinreisesperre verhängt werden." Am Freitag beraten die EU-Innenminister in Luxemburg unter anderem über das Thema Armutsmigration.
###mehr-artikel###Es werde für die Sozialsysteme "völlig unbeherrschbar", wenn sich überall in Europa Menschen auf den Weg nach Deutschland machten, weil es hier höhere Sozialleistungen gebe, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker verwies auf Probleme mit der Schulpflicht der Kinder, der Gesundheitsversorgung und Müllansammlungen in Wohnvierteln. Das sei "Sprengstoff für den sozialen Frieden".
Der Innenminister warf der EU-Kommission vor, sie wolle "ganz offensichtlich die Probleme durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren in wohlhabendere Mitgliedsstaaten nicht wahrhaben". Die Bundesagentur für Arbeit hatte vor Monaten eine drastisch gestiegene Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien beklagt. Vom kommenden Jahr an gilt auch für die Bürger dieser Länder die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
