Die Stadt Leipzig will gegen den markenrechtlichen Schutz des Slogans "Wir sind das Volk" vorgehen. Wie Rathaussprecher Matthias Hasberg dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte, soll am Freitag ein entsprechender Antrag an das Deutsche Patent- und Markenamt München geschickt werden. Die Kommune wolle das "Allgemeininteresse" des Slogans der friedlichen Revolution 1989 geltend machen.
###mehr-artikel###
Für den Satz treffe das sogenannte absolute Schutzinteresse zu. "Der Marke fehlt jede Unterscheidungskraft, weil sie so allgemein ist", sagte Hasberg. Daher sei sie auch nicht für Produkte zu nutzen. Leipzig werde nicht hinnehmen, dass sich eine rechtspopulistische Partei wie die sogenannten Reichsdeutschen den Revolutionsruf vom Herbst 1989 markenrechtlich geschützt hat, hieß es. Konkret geht es um die Wortmarke "Wir sind das Volk - WSDV". Ziel der Stadt ist es, dass es künftig keine Sonderrechte mehr am Slogan der friedlichen Demonstranten gibt.
Widerstand kommt auch vom Leipziger Künstler Bernd E. Gengelbach. Er kündigte an, gegen die Anmeldung der Rechtspopulisten selbst Widerspruch beim Patentamt einzulegen. Die Frist läuft am Montag ab.
Erst im Februar hatte die Stadt Leipzig die Wortmarke wegen fehlender gewerblicher Nutzung eingebüßt. Um den Slogan vor Missbrauch zu schützen, hatte die Stadt 2002 den geschichtsträchtigen Satz beim Patentamt angemeldet. Eine gewerbliche Nutzung hatten sie jedoch von Anfang an nicht beabsichtigt.
Anfang Mai hatten sich zwei Männer aus Norderstedt in Schleswig-Holstein den Slogan als Wortmarke gesichert. Sie werden den sogenannten Reichsdeutschen zugeordnet - eine rechtsextreme Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
