"Wir wollen den Versicherten mit hohen Beitragsrückständen die Chance geben, endlich aus der sich immer schneller drehenden Beitragsspirale rauszukommen", sagte der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Wer sich bisher aus Angst vor den nachzuzahlenden Beiträgen nicht versichert habe, könnte dann einen einfachen Weg zurück in die Krankenversicherung wählen. "Damit korrigieren wir im Sinne der Betroffenen einige zu scharfe Regelungen der letzten Jahre", sagte Spahn. "Das ist angesichts der zig Tausend Betroffenen eine große sozialpolitische Maßnahme."
Auch für privat Versicherte
Konkret plant die Koalition, den Strafzins in der gesetzlichen Krankenversicherung von fünf auf ein Prozent abzusenken und diese Regelung auch für die Vergangenheit anzuwenden. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach Spahns Worten zudem den Auftrag erhalten, sich um eine Regelung zu bemühen, durch die Beiträge ermäßigt, gestundet oder ganz erlassen werden können. Das gelte für Beitragsrückstände, die seit April 2007 aufgelaufen seien. Wer davon profitieren wolle, müsse sich bis Ende 2013 an seine zuständige Krankenkasse wenden. Insgesamt stehen zwei Milliarden Euro an Beiträgen aus.
Eine entsprechende Regelung soll auch für die privat Versicherten gelten. Nach Angaben des Verbandes der privaten Krankenversicherer schulden rund 150.000 Menschen den Versicherern mehr als eine halbe Milliarde Euro. Für sie soll künftig ein sogenannter Notfalltarif gelten, der nur für die absolute Grundversorgung gilt, dafür aber bezahlbar ist. Dieser Tarif könne nach den Plänen der Koalition bei säumigen Zahlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden, berichtete die Zeitung.
