Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand
Bundeskabinett billigt Vertrag zur Waffenhandel-Kontrolle
Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung eines internationalen Vertrags zur Begrenzung des Waffenhandels zugestimmt.
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Der Vertrag sei ein großer Fortschritt für die Rüstungskontrolle, die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung in aller Welt, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Deutschland beziehe mit der Unterzeichnung eine klare Position für die Abrüstung. Bundestag und Bundesrat müssen der Ratifizierung des Abkommens noch zustimmen.
Der Vertrag über den Waffenhandel wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. April mit großer Mehrheit angenommen. Das Abkommen soll durch verbindliche Regeln für alle Vertragsstaaten "menschliches Leiden" in Konflikten verringern und den Schwarzmarkt bekämpfen. Er tritt in Kraft, sobald ihn fünfzig Staaten ratifiziert haben.
