Grund sei der "länderübergreifende Charakter der Aussteigerberatung", erklärte Arbeit-Staatssekretärin Barbara Loth (SPD) in einer am Samstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Angezeigt sei vielmehr eine Finanzierung von Exit Deutschland "aus Mitteln der Bundesregierung". Im März hatte der Koalitionsausschuss von CDU und FDP zwar beschlossen, das Projekt künftig dauerhaft über das Bundesfamilienministerium zu fördern. Über die Höhe der Zuschüsse wurden damals aber keine Angaben gemacht.
Das im Jahr 2000 gegründete Programm Exit hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 480 Neonazis beim Ausstieg aus der Szene geholfen. Thüringen kündigte Ende April eine Bundesratsinitiative für eine dauerhafte Unterstützung von Neonazi-Aussteigerprojekten an. Derzeit gibt es den Angaben zufolge in neun Bundesländern zwölf verschiedene Programme für rechte Aussteiger, deren Finanzierung jetzt auslaufen. Bislang wurden die Aussteigerprojekte vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales über das Xenos-Sonderprogramm gefördert. Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) hatte erklärt, die Bundesregierung habe den Ernst der Lage nicht erkannt, wenn sie nur das bundesweite Aussteigerprogramm Exit Deutschland retten wolle.
